Régime des chambres de commerce

Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834582015

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-77707

Document type:: Monograph

Title:: Régime des chambres de commerce

Place of publication:: Paris

Publisher:: Libr.-impr. réunies

Year of publication:: 1894

Scope:: 1 Online-Ressource (390 S)

Collection:: Economics Books

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218 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. schnitten bemessen, so kann das Dienstverhältnis jederzeit gekündigt werden; nimmt aber das betreffende Dienstverhältnis die Erwerbs tätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in An spruch — und das ist bei Stücklohn-(Akkord-)Arbeitern die Regel —, so ist eine Kündigungsfrist von 2 Wochen innezuhalten (§ 623). Die Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches auf das gewerbliche Arbeitsverhältnis würde mithin für Stücklohnarbeiter in der Regel eine beiderseitige 2 wöchentliche Kündigungsfrist zur Folge haben, für Zeitlohnarbeiter dagegen, deren Lohn in der Regel nicht für längere als wöchentliche Perioden bemessen wird, die Kündigungs frist gegen die gesetzliche Regel der Gewerbeordnung beträchtlich ver kürzen. Ob das letztere in den Zeiten, in denen Mangel an Arbeits gelegenheit ist, den Interessen der gewerblichen Lohnarbeiter wirklich entspricht, wird vielfach bezweifelt. Wichtige Gründe ermöglichen auch nach dem Bürgerlichen Ge setzbuch § 626 die sofortige Aufhebung des Dienstverhältnisses. Bei ordnungsmäßigem Austritte aus dem Arbeitsverhältnis kann nach der österreichischen Gewerbeordnung der Arbeiter die Ausstel lung eines Zeugnisses über Art und Dauer der Beschäftigung, auf be sonderes Verlangen auch über sein sittliches Verhalten und seine Lei stungen fordern. Verweigerung des Zeugnisses oder Ausstellung eines wissentlich wahrheitswidrigen Zeugnisses macht den Arbeitgeber straf bar und schadenersatzpflichtig. In der deutschen Gewerbeordnung wird dem Arbeiter in § 113 ebenfalls das Recht gegeben, beim Abgänge ein Zeugnis über Art und Dauer seiner Beschäftigung, auf Verlangen auch über seine Führung und seine Leistungen zu verlangen. Das Zeugnis ist nach § 114 auf Verlangen von der Ortspolizeibehörde kosten- und stempelfrei zu be glaubigen. Wird das Zeugnis verweigert, so kann der Arbeiter es auf dem Prozeßwege — wo ein Gewerbegericht besteht, vor diesem — fordern. Das Arbeiterschutzgesetz von 1891 hat dem großen Mißtrauen der Arbeiter gegen die Arbeitgeber Rechnung getragen durch Ein fügung des Verbotes, das Zeugnis mit Merkmalen zu versehen, die den Zweck haben, den Arbeiter in einer aus dem Wortlaut des Zeug nisses nicht ersichtlichen Weise zu kennzeichnen. Der Zuwiderhan delnde Arbeitgeber setzt sich einer Geldstrafe bis zu 2000 M., im Un vermögensfalle einer Gefängnisstrafe bis zu 6 Monaten aus (§ 146, Ziff.3). Eine Strafe wegen Verweigerung des Zeugnisses ist nicht vorgesehen. Bei minderjährigen Arbeitern kann nach dem Gesetz vom 18. Juni 1896 der gesetzliche Vertreter das Zeugnis fordern und verlangen, daß es an ihn anstatt an den Minderjährigen ausgehändigt wird. Mit Zu stimmung der Gemeindebehörde des letzten dauernden Aufenthaltsortes — mangels dessen des ersten Arbeitsortes — in Deutschland kann die

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