Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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44 65. Allgemeine Anordnungen für die Zollämter. Ausnahmen von der Einholung der Bewilligung. 1. Es ist Reisenden, welche fremden Tabak zum eigenen Ge brauche iu einer fünf Pfund Wiener Gewicht (2 8 I 10 metrische Pfunde, 5,60 Pfand Zollgewicht) nicht überschreitenden Menge; ferner Schieß pulver gut Ladung der Schießgewehre, die sie bei sich haben, in einet Sin Şfiwb OBlenct ^e^i^^t (1,12 300^111^ obet 0,56 Şfimb metrischen Gewichts) nicht überschreitenden Menge mit sich führen, gestattet, denselben ohne vorläufige höhere Bewilligung bei dem Grenz- zollamte dem zollamtlichen Verfahren und der Gebührenentrichtnng ru unterziehen. (§. 19 3. O., §. 58 A. n.; N. G. B. 1850. Nr. 264 u. §. 19 T. M. O.) Diese Bewilligung wird auch auf den drall ausgedehnt, wenn ein m der Nahe der Landesgrenze wohnender Ausländer zum Scheibenschießen in das Inland kommt, und seinen Pulverbedarf in einer Ein Pfund Wiener Gewicht - icht überschreitenden Menge für den gedachten Zweck mit sich führt. (Hkd. v. 29 Oft. 1840, Nr. 40624.) Auch jener Tabak und das Schießpulver, welche Reisenden wegen einer Gefällsübertretung angehalten worden sind, können, wenn vom rechtlichen Verfahren abgelassen worden ist, nach vorläufiger Berichtigung der Geld' strafe vom Zollamte gegen Entrichtung der vorschriftsmäßigen Gebühren ohne eine besondere Bewilligung ausgefolgt werden, wenn deren Menge das Gewicht von 5 respective 1 Pfund Wiener Gewicht nicht übersteigt. (Hkd. v. 29. Ott. 1839, Nr. 40624 f. Schießp.; u„d v. 3. Dez. 1839, Nr. 50712 s. EaW; §. 23 %. 9%. D.) ^ .. 2. Eine zwei Löth nicht übersteigende Menge Tabak oder zehn Stuck Cigarren, welche jedoch nicht über 8 Zoll lang und an der untersten Stelle nicht über % Zoll dick sein dürfen, darf der Reisende beim Eintritte über die Zolllinie gebührenfrei, jedoch nur zum eigenen Gebrauche mit sich führen. %. 58 %. u., m. 0. 20. %ou. 1838, 9ic. 45465; %. 9%. Sri. o. 1. %ug. 1850, Nr. 17509; v. 14. Jänner 1851, Nr. 32449.) ’ In den vorstehenden Mengen sind auch Mustersendungen durch das österreichisch-ungarische Staatsgebiet mittelst der Briespost ohne zollamtlicher Abfertigung durchzuführen gestattet. (Vdg. 1857, Nr. 51.) 3. Eben so sind zwei Loth nicht überschreitender ausländischer Tabak, wenn er von Grenzbewohnern zum eigenen Gebrauche und auf Zollstraßen eingebracht wird, unbeanständet und gebührenfrei zu behandeln. (F. M. Erl. v. 17. März 1857, Nr. 49437) 4. Tabaksendungen aus dem Auslande für die k. k. Regie sind von den Zollämtern fortan auf Grundlage der von der k. k. Tab.akfabriken'Central- direction über jede Tabaksendung auszustellenden Jnterimsaviso unaufgehal- ten zu beamtshandeln, und an die ihnen bekannt gegebene Tabakfabrik anzu weisen, wo dann dem Eintrittsamte nachträglich zu dem obigen Aviso von dem k. k. Tabakfabriken-Centraldirector eine speciell für jede Sendung aus gestellte Nachweisung der Zeichen, der Zahlen, des Gewichtes der einzelnen Colli, des expedirenden Hauses und des Bestimmungsortes der Sendung & u ' gesendet wird. (Vdg. 1859, Nr. 12.) • Behufs der Freigebung der Sendungen an die betreffende Fabrik er scheint in dem Falle, wo in einem und demselben Interims-Aviso der k. f-

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