Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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262—264. Anweisung ausländisch unverzollter Gegenstände. 193 Amtshandlungen der anweisenden Aemter. 262- Die Amtshandlungen der Grenzzollämter über die anzuweisenden #Wet besten bet ÄeiŞe na# m bet : 1. Uebernahme der Waarenerklarung und der zur Ausweisung dienen den Papiere, 2. Prüfung der Waarenerklarung, . . 3. Forderung und Prüfung der Sicherstellung für die durch die An weisung von der Partei übernommenen Verpflichtungen, 4. zollamtlichen Untersuchung, 5. Anlegung des amtlichen Verschlusses, 6. Ausfertigung des Begleitscheines, 7. Einhebung der Gebühren, 8. Mitwirkung %ut Überwachung des Transportes der Waare an den Ort der Bestimmung. Für diese Amtshandlungen haben mit Ausnahme der unter Abs. 3, 5, 6 und 8 aufgezählten, welche der Güteranweisung eigenthümlich sind, die selben Bestimmungen, welche für die Einfuhrverzollung gelten, Anwendung, insoferne für die einzelnen Amtshandlungen nicht eine Abweichung aus drücklich festgesetzt ist. (§. 166 A. U., §. 100 A. U.) 2. Uebernahme der Erklärung. - i») Besondere Erfordernisse der Erklärung. aa) Acußcre. 263. Die Erklärung über Waaren, die angewiesen werden sollen, ist stets abgesondert für jeden Empfänger einer Waaren- scnduug in zweifacher gleichlautender Ausfertigung zu überreichen. Die mündliche Erklärung, falls dieselbe nach der Bestimmung Zahl 87 gestattet ist, wird von dem Amte tu den Begleitschein aufgenommen und soll stets von dem Erklärenden in beiden voin Amte zu machenden Ausfertigungen mit der Namensnnterschrift, oder falls er des Schreibens unkundig wäre, mit dem in Gegen wart von zwei unbefangenen Zeugen beizusetzenden Handzeichen bekräftiget werden. (§. 126 Z. O., 8. 6 d. Vschft. v. 7./24. Sunt 1853; §. 167 A. U., §. 101 A. U.) Die Parteien können sich hierbei der in der Zahl 86 erwähnten Muster bedienen, oder auch die eigens -für das Güter-Anweisverfahren be rechneten, mit dem Finanzministerial-Erlasse vom 17. September 1853, Nr. 683 I. N. C. herabgelangten Erklärungen für das Begleitschein-Ver fahren benützen. ^ „ (F. M. Erl. v. 17. Sept. 1853, Nr. 683 I. N. C.; N. G. B. Nr. 183.) bb) Innere. 264. Die Erklärung über die anzuweisenden Waaren kann ìn jedem Falle nach den speciellen Benennungen der betreffenden 3 anschn er, Zollgesetze. 13

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