Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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304—307. Anweisung ausländisch unverzollter Gegenstände. 215 lonne 19 des Begleitscheines genau ersichtlich zu machen, das Zollamt, über welches die Waare ursprünglich eingegangen, und die Bestimmung, für welche sie ursprünglich angewiesen wurde. (Vdgb. 1855. Nr. 56.) cc) Vereinfachung bei deren Ausfertigung. 305. Wenn bei Begleitschein-Ausfertigungen ein und derselbe Beamte die Uebereinstimmung der beiden Parien des Begleitscheines bestätigt, die Transportbescheinigung ertheilt, und die Begleitschein-Ausfertigung beglau bigt, so genügt die Unterschrift der späteren der erwähnten Amtshandlun gen, die Unterschriften unter den früheren Amtshandlungen können wegge lassen werden. (R. M. Erl. v. 17. Sept. 1853, Nr. 683 I. N. C.) tl) Cinhcbnng der Gebühren. 306. Bei dieser Anweisung sind außer der allenfalls im Baaren geleisteten Sicherstellung und des für länger als 10 Tage sich in der amt lichen Niederlage befindlichen Waaren zu entrichtenden Lagerzinses nur noch das Zettelgeld, das Siegelgeld und die Gebühr für die von dem Zollamte der Partei verabreichte Drahtschnur nach den in den Zahlen 174 und 175 enthaltenen Bestimmungen zu entrichten. Anmerkung. In Folge der Aufhebung der Durchfuhrzölle mit dem Ge setze vom 17 August 1862 (R. G. B. Nr. 56. Vdgb. Nr. 35), sind bei der zoll- amtUchen Abfertigung von Durchfuhrwaareu weder das Siegelgeld, noch das Zettel- gcld elnzuheben, dagegen wurde» mit dem bemerkten Gesetze die Bestimmungen hin- ì Einhebung der Schnurgebühr (Z. 174) nicht berührt. (Vdgb. 1862, «'uh Vtg. v. 11. Dezb. 1866, Art. 5; Vtq. v. 23. April 1867, Ar'- 9; Vtg v. 9. Marz 1868, Art. 5; Vtg. v. 14. Juli 1868, Art. II. Wird jedoch die ursprüngliche Bestimmung der in Bezug auf diese Nebengebührm begünstigten Durchfuhrwaaren nachträglich in einer Weise geändert, zlt Folge welcher denselben die erwähnten Begünstigungen ganz oder theilweise nicht zukommen, so sind diese Gebühren nachträglich einzuheben. (§. 26 B. E.) 9. Gvidenzhattimg der Anweisgüter. a ) Zweck und Führung des Begikitschein-Ausfertigungsregisters. 307. Vom anweisenden Amte wird über sämmtliche von ihm ausge fertigte Begleitscheine das Begleitschein-Ausfertigungsregister geführt. Der Zweck desselben ist, die gesammten Waarensendungen, welche an andere Aemter zur Amtshandlung u. z. ohne Unterschied, ob dieselben zur Einfuhrverzollung, zur Aufnahme in die amtliche Niederlage oder zur Durch fuhr bestimmt sind, angewiesen wurden, und das richtige Eintreffen derselben bei diesen Aemtern in Uebersicht zu halten. Es wird daher nicht nur bei der Anweisung ausländisch unverzollter Waaren, sondern auch bei der Anweisung lener Ausfuhrgüter, deren Austritt die Partei zu erweisen verpflichtet ist, bei s Anweisung der zur Versendung im inländischen Verkehre über die See oder über ausländisches Gebiet bestimmten Waarensendungen, endlich bei der

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