Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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56 Zu Ziffer II der Anleitung Anm. 3. Der Begriff „Betriebsunternehmer" deckt sich ferner auch nicht mit dem Begriffe „selbstständiger Gewerbetreibender". Jeder selbstständige Gewerbetreibende ist zwar Bctriebsunternehmer, aber nicht jeder Betriebsunter nehmer ist selbstständiger Gewerbetreibender, da es zahlreiche andere Betriebe außer den gewerblichen giebt. Vergl. darüber Anm. zu XIV. Der Satz, daß jeder selbstständige Gewerbetreibende auch Betriebsunternehmer ist, gilt auch von den Hausgewerbetreibenden, jedoch hat deren Betrieb gewisse besondere Eigenschaften, durch die sich die hausgewerblichen Betriebe von allen übrigen unterscheiden; vergl. Anm. XIX 1. In den §§. 2 und 8 des I. u. A.V.G., an die sich die Ziffer II der Anltg. anschließt, ist die Bezeichnung „Betriebsunternehmer" im engeren Sinne ge braucht, dergestalt, daß die Hausgewerbetreibenden darunter nicht mitbegriffen werden, dagegen im §. 118 des I. u. A.V.G im weiteren Sinne, so daß auch die Hausgewerbetreibenden mit darunter fallen, wie bei der Verhandlung über das Gesetz im Reichstage ausdrücklich festgestellt morden ist. (Sten.Verh. S. 1968 A. B.) Die Unterscheidung der Hausgewerbetreibenden von den Betriebsunter nehmern im engeren Sinne ist von Bedeutung deshalb, weil der Befugniß der letzteren, sich selbst zu versichern, und der Befugniß des Bundesrathes, die Ver sicherungspflicht auf sie auszudehnen, engere Grenzen gezogen sind als bei den Hausgewerbetreibenden; bei den Betriebsunternehmern ist die eine wie die andere Befugniß abhängig davon, daß sie regelmäßig keinen Lohnarbeiter be schäftigen, bei den Hausgewerbetreibenden verschlägt es nichts, ob sie überhaupt Lohnarbeiter und wie viele sie deren beschäftigen. Vergl. darüber Anm. XIX 3. Wo in den folgenden Anmerkungen von Betriebsunternehmern die Rede ist, ist diese Bezeichnung im engeren Sinne verstanden, so daß die Hausgewerbe treibenden nicht einbegriffen sind. Der Geschäftsbetrieb mancher kleinen Unternehmer ist nun der Beschäfti gungsart von Lohnarbeiten: außerordentlich ähnlich; sie stehen zu ihren Auf traggebern häufig in derartigen Beziehungen, daß es im Einzelfalle schwer ist festzustellen, ob sie nicht etwa als Personen, die beschäftigt werden, und demnach als versicherungspflichtige Lohnarbeiter zu erachten sind. Es wird dieserhalb auf die eingehenden Erörterungen über diesen Punkt in Anm. I 12 S. 28ff. und Anm. II 6 S. 58 ff. verwiesen. 3. Nicht entscheidend dafür, ob Jemand als Betriebsunternehmer oder als versicherungspflichtiger Lohnarbeiter zu gelten hat, ist der Umstand, daß der Betreffende sich selbst als Betriebsunternehmer bezeichnet. Insbesondere ist die von ihm bewerkstelligte Anmeldung eines selbstständigen Gewerbebetriebes nicht ausschlaggebend. Allerdings bietet sie immerhin ein Moment, auf das in Zweifelfällen Rücksicht zu nehmen ist (Rev.Entsch. des R.V.A. Nr. 96, — s. Anm. 112 Ziffer 4 S. 38 — und Nr. 53 — s. Anm. II 6 Ziffer 1 S. 60), aber weder für die Unterscheidung des Betriebsunternehmers vom Lohnarbeiter noch für seine Unterscheidung vom Hausgewerbetreibenden ist die Anmeldung unter allen Umständen ein sicheres Kennzeichen. „Selbstverständlich kann eine Anmeldung dann von irgend welcher Bedeu tung nicht sein, wenn sie gerade zu dem Zwecke vorgenommen ist, um den Betrieb als einen selbstständigen bei Ausführung der Arbeiterversicherungs gesetze erscheinen zu lassen. Da zu der Anmeldung eines solchen auch der jenige berechtigt ist, welcher einen wirklichen Betrieb nicht ausübt, so würde dieser Fall nicht ausgeschlossen sein; es wäre aber dann, wenn der Zweck, den Betrieb gerade mit Rücksicht auf die bezeichneten Gesetze als einen selbstständigen darzustellen, hervortritt, die Anmeldung als nicht geschehen zu betrachten. Aus schlaggebendes Gewicht würde er aber auch in zahlreichen anderen Fällen nicht haben. Für die Frage, ob Lohnarbeiter oder Hausgewerbetreibender? deshalb nicht, weil der selbstständige Gewerbetreibende zum Lohnarbeiter werden kann, ohne daß es einer Wiederabmeldung des Gewerbe-

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