Deutsche Geschichte: Urzeit und Mittelalter

Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 845394444

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-47716

Document type:: Monograph

Author:: Grotewold, Christian http://d-nb.info/gnd/133549372

Title:: Das Finanzsystem des deutschen Reiches in politischer und wirtschaftlicher Beziehung

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Poeschel

Year of publication:: 1906

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 150 S)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Kapitel II - Die historische Entwicklung der Reichsfinanzen bis 1903

Collection:: Economics Books

BermögenszuwachSsteuergesetz. § 31. 264 Der § 21 VZAG. entspricht den beiden ersten Absätzen des § 25 KSt.G., ist aber jetzt überholt durch die Vorschriften der Reichsabgabeordnung, deren grundlegender § 8 bestimmt: „Die Steuern (§ 1 Abs. 2) werden von Reichsbehörden verwaltet (Finanz- behörden). Die oberste Leitung steht dem Reichsminister der Finanzen zu. Unter ihm stehen Landesfinanzämter als Oberbehörden und unter diesen Finanzämter mit ihren Hilfsstellen." Die Veranlagung erfolgt durch das Finanzamt unter Mitwirkung von Aus- - schüssen, hinsichtlich deren §§25—31 RAO. bestimmen: § 25. Für die Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ausschließlich der Erbschaftssteuer sind bei den Finanzämtern Ausschüsse zu bilden. Diese wirken mit bei der Veranlagung, bei Nach- und Neuveranlagungen außer im Falle des § 97, bei Berichtigung vorläufiger Veranlagungen und bei der Ent scheidung über Erstattungsansprüche; das gleiche gilt für die Entscheidung über den Einspruch gegen Befcheide, bei denen Ausschüsse mitgewirkt haben. Die Ausschüsse sind an die Ausfiihrungsbestimmungen gebunden. § 26. Das Amt eines Ausschußmitgliedes ist ein Ehrenamt, jedoch kann eine angemessene Entschädigung für Aufwand und Zeitverlust zugebilligt werden. Bei der Bildung der Ausschüsse ist darauf zu sehen, daß die verschiedenen Arten des Vermögens und Einkommens vertreten sind. Die Ausschußmitglieder werden von Organen der Selbstverwaltung gewählt. Dazu können ernannte Mitglieder treten; die Zahl der ernannten Mitglieder darf nicht größer sein als die Hälfte der Zahl der gewählten. Die näheren Bestimmungen über die Bildung der Ausschüsse und ihr Ver- fahren erläßt der Reichsminister der Finanzen unter Berücksichtigung der Ver- hältnisse in den Ländern nach Anhörung der obersten Landesfinanzbehörden. § 27. Wählbar in die Ausschüsse sind Deutsche, die mehr als fünfundzwanzig Jahre alt sind, mindestens seit einem Jahre im Beranlagungsbezirk oder, wenn eine Gemeinde in mehrere Veranlagungsbezirke eingeteilt ist, in der Gemeinde wohnen und direkte Steuern zahlen. Im übrigen gelten sinngemäß die Vor- schriften des § 16 Abs. 2—4; an Stelle des Vorsitzenden des Finanzgerichts entscheidet der Vorsteher des Finanzamtes. § 28. Unterlassen die Organe der Selbstverwaltung trotz Aufforderung die Wahl von Ausschußmitgliedern, so ernennt das Landesfinanzamt die Ausschuß. Mitglieder. Verweigert ein Ausschuß die Erledigung seiner Geschäfte, so entscheidet das Finanzamt ohne Hilfe des Ausschusses. § 29. Die Ausschußmitglieder haben bei Eintritt in ihre Tätigkeit dem Vorsteher des Finanzamtes durch Handschlag an Eides Statt zu geloben, bei den Ausschußverhandlungen ohne Ansehen der Person nach bestem Wissen und Gewissen zu verfahren, die Verhandlungen und die hierbei zu ihrer Kenntnis gelangenden Verhältnisse der Steuerpflichtigen strengstens geheimzuhalten und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht unbefugt zu verwerten. Bei Wiederwahl oder Wiederernennung genügt die Verweisung auf die früher abgegebene Versicherung. § 30. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzeuden (Abs. 2) mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Bei Ausbleiben von Mitgliedern gilt sinngemäß der § 56 des Gerichtsverfassungsgesetzes; der Vorsteher des Finanz, amtes entscheidet. E Der Vorsteher des Finanzamtes leitet die Verhandlungen des Ausschusses. Bei Abstimmungen entscheidet Stimmenmehrheit. Der Vorsteher stimmt mit; bei Stimmengleichheit entscheidet seine Stimme. Bilden sich wegen eines

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