Das Finanzsystem des deutschen Reiches in politischer und wirtschaftlicher Beziehung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 845394444

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-47716

Document type:: Monograph

Author:: Grotewold, Christian http://d-nb.info/gnd/133549372

Title:: Das Finanzsystem des deutschen Reiches in politischer und wirtschaftlicher Beziehung

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Poeschel

Year of publication:: 1906

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 150 S)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Kapitel III - Die Situation beim Antritt des Reichsschatzsekretärs Frhr. v. Stengel. Dessen Reformpläne. Die lex Stengel. Die Finanzreform von 1906

Collection:: Economics Books

I. Abschnitt. Das Budget. 5 tragungsrecht (Virement). Das Übertragungsrecht hat selbst- verständlich zur Voraussetzung, daß bei einer Ausgabe Ersparungen gemacht werden, die dann bei einem anderen Titel ihre Verwendung finden. Willkürliche Beschränkung der Ausgaben, um einen Teil des Betrages einer anderen Verwendung zuzuführen, ist an sich schon ausgeschlossen. Das Virement kann sich nicht auf verschie- dene Zweige der Staatstätigkeit erstrecken. Es wäre ja ganz un- stattlich, ein Virement zwischen den Heeresausgaben und den Unter- Tichtsausgaben zu gestatten. Selbst die zu einem Verwaltungszweige gehörigen Aufgaben sind oft so verschiedener Natur, daß auch innerhalb dieser Grenzen ein UÜbertragungsrecht nicht zugegeben werden kann. Desgleichen sind Übertragungen zwischen persön- lichen und sachlichen Ausgaben nicht anwendbar. Andererseits gehört es nicht zum Kreise des Virements, wie die verschiedenen Posten eines im Budget mit einer Summe bedachten Zweckes, z. B. Universität, verwendet werden. Die UÜbertragung setzt also vor allem wenigstens zwei Budgetposten voraus und zwar solche, die ihrer Natur nach zueinander sehr nahestehen. Aber auch in diesem Falle setzt das Virement voraus, daß dasselbe von der Regierung beansprucht und vom Parlament bewilligt werde. Ohne Zustimmung des Parlaments kann das Virement keine Anwendung finden. Mit Zustimmung des gesetzgebenden Körpers ist aber alles möglich, also auch die alternative Verwendung. Es ist dies dann geradezu Gesetzeswille, wie jede andere Satzung, der gesetzgebende Körper aber kann in seinem Willen nicht beschränkt werden. Würde die Regierung freie Hand haben in der Verwendung der Budgetposten, dann ist ja die detaillierte Behandlung des Budgets überflüssig, dann würde es genügen, festzusetzen, daß der Regierung zur Deckung der Ausgaben eine bestimmte Summe zur Verfügung gestellt wird. Das Virement würde es möglich machen, daß die Regierung für populäre Zwecke einen den Bedarf übersteigenden, für unpopuläre Zwecke einen den Bedarf nicht erreichenden Betrag einstellen würde und dann den UÜberschuß des ersten Postens zur Deckung des Mangels beim zweiten verwenden würde. In den meisten Staaten ist darum das Virement nur mit der Zustimmung des ge- setzgebenden Faktors anwendbar und es werden die Posten speziali- siert angeführt, bei welchen das Virement gestattet wird. In Eng- land ist das Virement nur dem Kriegs- und Marineminister ge- stattet mit Rücksicht auf ihren fast die ganze Erde umspannenden Wirkungskreis. Selbst in Rußland war das Virement nur nach Ver- ständigung des Finanzministers und der obersten Kontrollbehörde möglich. eo (©

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