Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 84539584X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-36509

Document type:: Monograph

Author:: Koechlin, Armand

Title:: L' Industrie cotonnière en Allemagne

Place of publication:: Paris

Publisher:: Pelletier

Year of publication:: 1906

Scope:: 1 Online-Ressource (387 S)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Salaires

Collection:: Economics Books

Artikel XI 1) Maßnahmen, die gegen die Bestimmungen dieser Konvention verstoßen, sind rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit kann im Streitfall erst nach rechtskräftiger Feststellung zeltend gemacht werden. /5) 3) (4) 5) Jede der Hohen Vertragschließenden Parteien ist berech- sigt und verpflichtet, rechtswidrigen Maßnahmen einer jer anderen Hohen Vertragschließenden Parteien in ihrem XIcoheitsbereich die Anerkennung zu versagen. Das Internationale Gericht hat die zuwiderhandelnden Ho- hen Vertragschließenden Parteien unbeschadet der Fest- setzung von Ersatzleistungen oder Entschädigungen durch aine Schiedskommission aufzufordern, die rechtswidrigen Yaßnahmen innerhalb einer Frist von drei Monaten aufzu- saeben. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, 39 hat das Internationale Gericht dies nach näherer Maß- zabe seines Statuts öffentlich bekanntzumachen, Eine s£fentliche Bekanntmachung erfolgt auch, wenn die fest- gesetzten Ersatzleistungen oder Entschädigungen nicht innerhalb angemessener Frist geleistet werden. Jede der Hohen Vertragschließenden Farteien ist berech- sigt und verpflichtet, zur Vollstreckung der auf Ersatz- Leistung oder Entschädigung lautenden Entscheidungen des Internationalen Gerichts oder einer Internationalen Schiedskommission, die nicht durch das allgemeine Völker- recht besonders geschützten Vermögensrechte derjenigen Iohen Vertragschließenden Partei, gegen welche die Ent- scheidung ergangen ist, zur Verfügung zu stellen. Das Internationale Gericht kann im Falle der Nichtbefol- gung einer Entscheidung durch eine der Hohen Vertrag- schließenden Parteien und nach ergebnislosem Ablauf der in Abs. (3) genannten Frist wirtschaftliche Sanktionen zegen diese anordnen,

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Object: Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

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