Die wirtschaftlichen und politischen Motive für die Abschaffung des britischen Sklavenhandels im Jahre 1806/07

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 862226767

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-44950

Document type:: Monograph

Author:: Hochstetter, Franz http://d-nb.info/gnd/1018825304

Title:: Die wirtschaftlichen und politischen Motive für die Abschaffung des britischen Sklavenhandels im Jahre 1806/07

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Year of publication:: 1905

Scope:: 1 Online-Ressource (120 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Vollzugsanweisung. Art. 1—10. 521 Art. 6. (1) Die Landesfinanzämter sind berechtigt, die im § 21 Abs. 1 der Aus führungsbestimmungen bestimmte Frist für den ihnen unterstellten Bezirk zu erstrecken. Die Muster a und B sind in diesem Falle entsprechend abzuändern. Eine Erstreckung der Frist zur Abgabe der Steuererklämng über den IS. Febr. 1920 hinaus ist nur mit Zusttmmung des Reichsministers der Finanzen zulässig. Aufsorderung zur Abgabe der Steuererklärung. (2) Alsbald nach Anlegung der Steuerliste B hat das Finanzamt die im § 28 des Ges. genannten Personen unter Verwendung des Musters A ') und unter Beifügung eines Vordrucks der Steuer erklärung zur Abgabe der Steuererklärung aufzusordem. Art. 7. Die Finanzämter erlassen in allen Amtsblättern ihres Bezirks nach dem anliegenden Muster B *) öffentliche Aufforderungen an die Gesellschaften zur Abgabe der Steuererklärung. Art. 8. Wiederholung der Ausforderung zur Abgabe der Steuererklärung. (i) An die Vertreter der Gesellschaften, die der Aufforderung zur Abgabe der Steuer erklärung nicht fristgemäß nachgekommen sind, erläßt das Finanzamt alsbald eine nochmalige Aufforderung nach dem anliegenden Muster 0'> unter Androhung der Auferlegung eines Zuschlags zur Kriegsabgabe und unter Androhung einer ange messenen Geldstrafe und der gegebenenfalls an ihre Stelle tretenden Haftstrafe. (2) Bleibt diese Aufforderung erfolglos, so hat das Finanzamt gemäß § 202 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung die verwirkte Geldstrafe und gleichzeitig die für den Fall des Unvermögens an die Stelle der Geldstrafe tretende Haftstrafe festzusetzen. (3) Gleichzeitig mit der Benachrichtigung von der Straffestsetzung und der Zah lungsaufforderung lAbs. 2) ist dem Säumigen unter abermaliger Strafandrohung eine angemessene weitere Frist zur Abgabe der Steuererklärung zu setzen; hierbei ist ihm zu eröffnen, daß die Auferlegung einer Geldstrafe solange wiederholt werde, bis er feiner Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung nachgekommen sei. Art. 9. Prüfung der Steuererklärung, (i) Das Finanzamt hat die Steuer erklärung zu prüfen. Soweit nötig, hat es tunlichst durch schriftliche Auffordemng zu veranlassen, daß Lücken ergänzt und Zweifel beseitigt werden. (2) Trägt das Finanzamt Bedenken gegen die Richtigkeit der Erklärung, so hat es, wenn nötig, Ermittlungen vorzunehmen; es kann den Vertreter der Steuerpflich tigen, falls eine Aufforderung zu schriftlicher Erklärung nicht angezeigt ist oder keinen Erfolg hat, vorladen und ihn zu Auskunft und weiteren Nachweifungen anhalten. (3) Wenn von der Steuererklämng abgewichen werden soll, sind dem Vertreter der Steuerpflichtigen die Punkte, in denen eine wesentliche Abweichung zu ihren Ungunsten in Frage kommt, zur vorherigen Äußerung entweder mündlich oder schriftlich, in geeigneten Fällen unter Verwendung des Musters D *), mitzuteilen. (4) Die Vorlegung von Büchem und Geschäftspapieren soll das Finanzamt in der Regel erst verlangen, wenn die Auskunft des Vertreters der Steuerpflichtigen nicht genügt oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit vorliegen. Bücher und Geschästs- papiere sind auf Wunsch des Vertreters der Steuerpflichügen tunlichst in seiner Woh nung oder in den Geschäftsräumen der Steuerpflichtigen einzusehen. (5) Die Kosten der Ermittlungen tragen die Steuerpflichügen, wenn das End ergebnis das den Angaben ihrer Vertreter entsprechende Ergebnis um mehr als ein Drittel übersteigt, es sei denn, daß die Abweichung durch die Schwierigkeit der Wert abschätzung oder sonsttgen entschuldbaren Irrtum hervorgerufen ist. Art. 10. Nichtmitwirkung des Ausschusses. Bei der Veranlagung der außer ordentlichen Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 bedarf es bis zur Bildung der im § 25 der Retchsabgabenordnung vorgesehenen Ausschüsse der Mitwirkung eines Ausschusses nicht (§ 444 Abs. 3 der Reichsabgabenordnung in Verbindung mit der Verordnung über die Mitwirkung von Ausschüssen bei der Veranlagung der Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs und der außerordentlichen Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 nach den Gesetzen vom 10. Sept. 1919). ') Abgedruckt unten S. 527. 2 ) Abgedruckt unten S. 527. 3 ) Abgedruckt unten S. 528. 4 ) Abgedruckt unten S. 528.

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fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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