Die geplante Erhöhung der Brausteuer für das norddeutsche Braugewerbe und deren Folgen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 870052624

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-491

Document type:: Monograph

Author:: Zeitz, Karl http://d-nb.info/gnd/13395689X

Title:: Die geplante Erhöhung der Brausteuer für das norddeutsche Braugewerbe und deren Folgen

Edition:: Sonderabdruck

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchdruckerei Gebr. Unger

Year of publication:: 1906

Scope:: 1 Online-Ressource (61 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

! eine allgemeine Übersicht über die bäuerlichen Besitzungen, die in den Jahren 1911/13 mit Gutsland vereinigt worden sind, getrennt nach Provinzen, Regierungsbezirken und Kreisen; eine Darlegung der Organisation der provinziellen gemeinnützigen Ansiedlungsgesellschaften, wie sie sich nach Durchführung der geplanten Neuordnung ergeben wird unter Angabe der Höhe des Stammkapitals, der Stammanteile des Staates, der Kommunalverbände und Privater, der dem Staate einzuräumenden Rechte und der Zu- sammensetzung der Taxkommisssionen; eine Nachweisung über die Verwendung der durch Geseß vom 28. Mai 1913 zur Beteiligung des Staates mit Stammeinlagen bei gemein- nütigen Ansiedlungsgesellschaften bewilligten Summe von 10 Millionen Mark; eine Nachweisung über die auf Grund des Ministerialerlasses vom 10. August 1909 (M. Bl. f. L., D. u. F. S. 269) zur Regelung der öffentlich- rechtlichen Verhältnisse bewilligten Beihilfen; eine Darlegung der für die Gewährung von Zwischenkredit bei der Errichtung von Renten- qütern zur Zeit geltenden und mit Rücksicht auf § 24 des Gesehentwurfs in Aussicht genommenen Grundsätze; eine Darlegung der Grundsätze, nach denen die Königliche Staatsregierung die Kursverluste, die bei der Ausgabe von Rentenbriefen entstehen, auf den Staat zu übernehmen beabsichtigt; eine Darlegung der Vorteile und Nachteile, die sich für den Staat, die Ansiedlungsunternehmungen, den Fentenguttgcher und den Rentengutsnehmer ergeben a) bei Beibehaltung des Systems der Renten- briefe unter Berücksichtigung einer Übernahme der Kursverluste durch den Staat, b) bei Einführung des Systems taatlicher Darlehen. Antrag 2 Die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, beim Reichsjustizamt Rückfrage zu halten, ob es der Königlich bayerischen Regierung vor Erlaß des bayerischen Par- zellierungsgesetzes ein Rechtsgutachten erstattet hat darüber, ob das Genehmigungs- und das Vorkaufsrecht gegen das Reichsrecht (Freizügigkeitsgeset, Gewerbeordnung, Ar- tikel 119 Abs. 1 B. G. B.) verstößt und bejahenden Falles um Mitteilung des Gutachtens zu ersuchen. Antrag 3 |. Verstößt der vorgelegte Gesetentwurf nicht gegen § 1 Abs. 2 des Freizügigkeitsgeseßes mit Rück- sicht auf das in der Begründung zu §§ 4 und 16 offenbarte Ziel der Verhinderung der polnischen Bevölkerung am Bodenerwerb, welches Ziel in der Rede des Herrn Landwirtschaftsministers vom 19. März 1914 (Sp. 4397 oben) bestätigt worden ist? Zu § 12flg.: Fällt das Vorkaufsrecht überhaupt unter „die Veräußerungsbeschränkungen“ ? Zumal bei Zwangsverssteigerungen, wo die g, Ver- äußerung“, wenn sie überhaupt geschieht, doch nicht „beschränkt “" werden Joll? Ist nicht Voraussetzung eines Vorkaufsrechts ein Kauf, da der Vorkauf begrifflich nur den An- spruch auf Eintritt in einen Kaufvertrag bedeutet : l Vergl. § 20 des Entwurfs)

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Object: Grundteilungsgesetz

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