Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

9. Kapitel. Lösung des Arbeitsverhältnisses. 219 Aushändigung unmittelbar an den Arbeiter erfolgen gegen den Willen des gesetzlichen Vertreters, wozu natürlich in den Eigenschaften und dem Verhalten des gesetzlichen Vertreterseinbesonderer Anlaß vor liegen muß. Die deutsche Gewerbeordnung beschränkt das Eeclit, ein Zeugnis zu verlangen, nicht auf den Fall des ordnungsmäßigen Austrittes. Das scheint der Punkt zu sein, der neuerdings in einzelnen Fällen Anlaß zur Verletzung der gesetzlichen Vorschriften über die Zeugnisse gibt. Die Berichte der preußischen Gewerbeaufsichtsbeamten für 1902 (S. 303) berichten im ganzen über 3 Fälle solcher Verletzung (im Re gierungsbezirk Wiesbaden). In dem Vordruck der Zeugnisse fand sich infolge einer Vereinbarung der Arbeitgeber der Satz „und tritt ord nungsmäßig aus“. Dieser Satz wurde durchgestrichen, wenn die Lösung des Arbeitsverhältnisses nicht ordnungsmäßig erfolgt war. In diesem Durchstreichen wurde eine durch die Gewerbeordnung verbotene Kenn zeichnung des Arbeiters erblickt. Auch in der Ausstellung eines hand schriftlichen Zeugnisses (ohne Benutzung des Vordrucks) für den Fall nicht ordnungsmäßiger Lösung des Verhältnisses glaubt der Bericht eine Kennzeichnung des Arbeiters erblicken zu sollen, obwohl dem Buch staben des Gesetzes genügt sei. Da die preußischen Gewerbeaufsichts beamten über andere Fälle von Zuwiderhandlungen gegen die Vor schriften über Zeugnisse nicht berichten, muß angenommen werden, daß die Vorschriften — von vereinzelten Ausnahmen abgesehen — befolgt werden. § 2. Rechtswidrige Lösung. Rechtswidrig ist die Lösung des Arbeitsverhältnisses, wenn sie unter Verletzung der vertragsmäßigen oder gesetzlichen Kündigungsfrist erfolgt. Ein solches Vorgehen — gewöhnlich kurz als „Vertragsbruch“ oder „Kontraktbruch“ bezeichnet — kann sowohl beim Arbeiter als auch beim Arbeitgeber Vorkommen. Es ist der praktisch bedeutsamste, aber nicht der einzige Fall des Arbeitsvertragsbruches. Vertragsbruch des Arbeiters liegt u. a. auch vor, wenn er die Arbeit, zu der er sich im Vertrage verpflichtet hat, nicht antritt, ohne einen zureichenden Grund dazu zu haben, oder wenn er die Erfüllung seiner Arbeitspflicht während der Arbeit ohne triftigen Grund verweigert. Vertragsbruch des Arbeitgebers ist u. a. vorhanden, wenn er ohne triftigen Grund den angenommenen Arbeiter nicht einstellt oder dem eingestellten Arbeiter den ausbedungenen Lohn verweigert. Der Vertragsbruch in der Form der rechtswidrigen Lösung des Arbeitsverhältnisses ist von ungleich größerer Bedeutung als die vorerwähnten Fälle, die z. T. schon besprochen sind. Für die Sozial politik hat die rechtswidrige Lösung des Arbeitsverhältnisses nament lich deshalb besondere Bedeutung, weil diese Form des Kontraktbruches nicht nur von einzelnen Arbeitern, sondern auch auf Grund besonderer Verabredung gleichzeitig von vielen, ja von ganzen Massen von Arbeitern

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