Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

220 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. durchgeführt wird. Ein erheblicher Teil der Arbeiterausstände wurde und wird in der Form der kontraktbrüchigen Lösung des Arbeitsverhält nisses begonnen und weitergeführt. Der „Massenkontraktbruch“ hat oft weitreichende Folgen nicht nur für den Unternehmer, weil ihm mit unter schwere unmittelbare und mittelbare Schädigungen daraus er wachsen, sondern auch für die ganze Volkswirtschaft, weil deren Arbeit dadurch großen Störungen und Unterbrechungen unterworfen werden kann- Mit dem Kontraktbruch eines einzelnen und vereinzelt bleibenden Arbeiters sind für die Volkswirtschaft so gut wie gar keine, für den Arbeitgeber nur selten fühlbare Schädigungen verknüpft Die Versuchung zu rechtswidriger Lösung des Arbeitsverhältuisses ist bei den Unternehmern in Zeiten des Rückganges, bei den Arbeitern in Zeiten des Aufschwungs größer aus denselben Gründen, die schon bei der Neigung zur Beseitigung der Kündigungsfristen im vorhergehenden Para graphen besprochen sind. Wie weit beide Teile gegebenenfalls der Ver suchung nachgeben, hängt von all den Erwägungen und Vorgängen ab, die den einen oder den anderen Teil veranlassen, aus der tatsächlichen Lage des Arbeitsmarktes nicht immer die vollen Konsequenzen zu ziehen. Die gesetzgeberische Behandlung der besprochenen Form des Kon traktbruches ist nicht immer dieselbe gewesen. Unter der Herrschaft der Koalitionsverbote hatten fast alle Kulturstaaten die rechtswidrige Lösung des Arbeitsverhältnisses als strafbar behandelt. Seit Einführung der Koalitionsfreiheit der gewerblichen Arbeiter ist fast überall der Kontraktbruch gewerblicher Arbeiter und Unternehmer nicht mehr mit Strafen bedroht, hat also nur zivilrechtliche, nicht strafrechtliche Folgen. Für die ländlichen Arbeiter ist es vielfach anders. Zu den Ländern, die der rechtswidrigen Lösung des Arbeitsver hältnisses mit Strafbestimmungen entgegentreten, gehören u. a. Öster reich und Großbritannien. Die österreichische Gewerbeordnung von 1885 begnügt sich bei rechtswidriger Entlassung des Arbeiters damit, dem kontraktbrüchigen Arbeitgeber die Pflicht zur Zahlung des Lohnes und der sonstigen, dem Arbeiter zustehenden Bezüge für den nicht innegehaltenen Teil der Kündigungsfrist aufzuerlegen (§ 84). Der Arbeiter verliert beim rechtswidrigen Austritt den Anspruch auf ein Zeugnis, haftet für den aus dem Kontraktbruch dem Unternehmer erwachsenen Schaden, kann durch die Behörde zur Rückkehr in die Arbeit für den noch fehlenden Teil der Kündigungsfrist ange halten und überdies mit Verweis oder mit einer Geldstrafe bis zu 400 Gulden oder mit Arrest bis zu drei Monaten bestraft werden. In der Regel sollen Arreststrafen verhängt werden (§ 85, § 131, § 135). Für den durch rechtswidrigen Austritt erwachsenden Schaden haftet auch der Unternehmer, der den Arbeiter dazu verleitet hat oder den kontraktbrüchigen Arbeiter trotz der Kenntnis von dem Kontrakt

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