Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

9. Kapitel. Lösung' des Arbeitsverhältnisses. 221 bruche in Arbeit nimmt oder nach erlangter Kenntnis in Arbeit be hält; gleichzeitig macht sich der Unternehmer bei solchem Vorgehen strafbar. Der englische Conspiracy act vom 13. Aug. 1875 bedroht den rechtswidrigen Austritt aus der Arbeit mit Strafe — Geldstrafe bis zu 20 £ oder Gefängnis mit oder ohne Zwangsarbeit bis zu 3 Monaten —, wenn er von Personen ausgeht, die im Dienst städtischer Gas- und Wasserleitungsunternehmungen stehen und wissen oder anzu nehmen hinreichenden Grund haben, daß die wahrscheinliche Folge ihres Kontraktbruches das gänzliche oder erhebliche Ausbleiben der Gas- oder Wasserzufuhr für die Bewohner der Ortschaft sein werde. Weiter stehen Strafen auf Kontraktbruch der Arbeiter, wenn der Kontraktbrüchige als wahrscheinlichen Erfolg des Kontraktbruches die Gefährdung menschlichen Lebens, die Verursachung schwerer Körperverletzung, die Zerstörung oder schwere Beschädigung wert vollen beweglichen oder unbeweglichen Eigentums vorhersehen konnte. Durch Gesetz vom 11. April 1903 haben auch die Niederlande die Strafbarkeit des Kontraktbruchs bestimmter Gruppen von Arbeitern anerkannt, nämlich der Arbeiter (und Beamten) im öffentlichen Ver kehr von Bahnen, auf denen nicht ausschließlich mit beschränkter Geschwindigkeit gefahren wird, sofern sie mit dem Kontraktbruch die Absicht einer Hemmung des Verkehrs verbinden. Die Strafe ist Ge fängnis bis zu 6 Monaten oder Geldstrafe bis zu 300 Gulden. Die Strafe erhöht sich auf 2 Jahre Gefängnis, wenn sich mehrere Personen zu diesem Zwecke verbinden; die gleiche Strafe trifft die Anstifter und Leiter. Wird die bezeichnete Absicht erreicht, so steigt die Strafe für Anstifter und Leiter und für die verbündeten Personen bis auf 4 Jahre, im übrigen für den kontraktbrüchigen Arbeiter bis auf 1 Jahr Gefängnis. Die deutsche Gewerbeordnung schreibt Strafen für vertragswidrige Lösung des Arbeitsverhältnisses nicht vor. In den Jahren 1873 und 1874 legte die Reichsregierung Gesetzentwürfe vor, welche eine Geld strafe bis zu 150 M. oder entsprechende Haft vorsahen für Arbeit geber, die widerrechtlich Arbeiter entlassen oder von der Arbeit zu rückweisen, für Arbeiter, die widerrechtlich die Arbeit verlassen oder verweigern, und für diejenigen, welche Arbeitgeber oder Arbeiter durch Anwendung körperlichen Zwanges, durch Drohungen, durch Ehrver letzung, durch Verrufserklärung, durch Behinderung im rechtmäßigen Gebrauch von Kleidungsstücken, Werkzeugen oder Gerätschaften oder durch sonstige Formen des Willenszwanges oder durch Zuwendung oder Zusicherung von Vorteilen zum Kontraktbruch bestimmen oder zu bestimmen suchen. Die Entwürfe gelangten aber nicht zur An nahme. Für die der Gewerbeordnung unterstehenden Arbeiter hat der Kontraktbruch hiernach nur zivilrechtliche Folgen. In dem Ge

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