Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

234 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. einer von ihr an die beteiligten Gemeinden oder den weiteren Kom munalverband ergangenen Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist die Errichtung durch Orts- oder Kommunalverbandsstatut nicht er folgt ist. Das Gesetz von 1901 hat den Grundsatz, daß die Errichtung der Gewerbegerichte freiwillig erfolgt, nur für die kleinen Gemeinden beibehalten. Für alle Gemeinden, die nach der letzten Volkszählung mehr als 20 000 Einwohner haben, verlangt das neue Gesetz die Er richtung von Gewerbegerichten. Erforderlichenfalls hat die Landes zentralbehörde die Errichtung anzuordnen, ohne daß es eines Antrages beteiligter Arbeitgeber oder Arbeiter bedarf. Mit dieser Neuerung ist Deutschland über alle anderen Länder, welche Gewerbegerichte haben, weit hinausgegangen. Keiner dieser Staaten hat für bestimmte Größenklassen von Gemeinden die Gewerbe gerichte obligatorisch gemacht. Andererseits hat die deutsche Gesetz gesetzgebung die Formen für die Errichtung einfacher gestaltet, als die übrigen Länder. Wenn man von der Schweiz absieht, wo die Errichtung auf dem Wege eines Kantongesetzes erfolgt, so bedarf es zur Schaffung eines Gewerbegerichtes in Italien eines Königlichen Dekretes, das auf Vorschlag der zuständigen Minister nach Anhörung der Handelskammern, der gesetzlich anerkannten Arbeitervereinigungen und der beteiligten Gemeinderäte ergeht. In Österreich werden die Gewerbegerichte auf Antrag, der von den Landtagen oder anderen Korporationen ausgehen kann, durch eine vom Justizminister im Ein vernehmen mit den beteiligten Ministerien zu erlassende Verfügung, in Frankreich durch den Handelsminister auf Antrag oder mit Zustimmung der Gemeindebehörde errichtet. Die deutsche Gesetzgebung bezeichnet die durch eigene Entschließung der Gemeinden bezw. der weiteren Kommunalverbände errichteten und von der höheren Verwaltungs behörde genehmigten Statuten (Ortsstatut, Kommunalverbandsstatut) als ausreichend, und zwar auch in den Fällen, in denen nach der 1901 eingeführten Neuerung das Gewerbegericht obligatorisch ist. Nur wenn auf diesem Wege das Ziel nicht erreicht wird, tritt die An ordnung der Landeszentralbehörde, d. h. des zuständigen Ministers, ein. Die Deckung der Kosten des Gewerbegerichts erfolgt in Deutsch land zunächst durch dessen eigene Einnahme an Gebühren u. dgl. Da aber diese Gebühren niedrig gehalten werden müssen, ist noch auf die beteiligten Gemeinden oder Kommunalverbände — bei den Berggewerbegerichten auf den Staat — zurückzugreifen. In Italien werden die Kosten von den Handelskammern gedeckt, ihnen fließen auch die Gebühren zu. Der Berufskreis, für dessen Streitigkeiten die Gewerbegerichte zuständig sind, wird in den einzelnen Ländern verschieden weit ge faßt. In Frankreich gehören die Streitigkeiten der Arbeitgeber und

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