Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

tl. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 279 Kampfvereinen zuzurechnen sind, so hat man sich bemüht, die Voraus setzungen bestimmt zu bezeichnen, unter denen dem Berufsverein die Befreiung von allen landesgesetzlichen Verboten und Strafbestim mungen in bezug auf politische Vereine gebührt. Die Voraussetzung kann nicht die sein, daß ein solcher Verein sich verpflichtet, unter allen Umständen den Koalitionskampf zu vermeiden. Denn auch fin den friedlichsten Verein kann eine Lage eintreten, in der sich ein Koalitionskampf als unvermeidlich erweist. Es würde aber schon viel gewonnen sein, wenn der Berufsverein für einen solchen Fall nach seinem Statut verpflichtet ist, zunächst das bestehende oder ein ad hoc von der für Errichtung der Gewerbegerichte zuständigen Behörde er richtetes Schiedsgericht oder Einigungsamt anzurufen. Ein Verein, der in seinem Statut eine solche Verpflichtung übernimmt, könnte freilich noch dadurch schädlich wirken, daß er seine Mittel in den Dienst von eigentlichen Kampforganisationen stellt. Um das zu verhindern, ist eine genaue Festlegung der Verwendungszwecke der Vereinsmittel im Statut und eine gesetzliche Vorschrift des Inhalts vorgeschlagen, daß die satzungswidrige Verwendung der Vereinsmittel die Einziehung * des Vereinsvermögens zugunsten von Einrichtungen, die den Arbeitern zugute kommen, zur Folge hat. Vereinen, die mindestens diesen Be dingungen entsprechen, könnte — soweit nicht aus anderen Erwä gungen noch sonstige Anforderungen gestellt werden müssen —■ die volle Befreiung von den landesgesetzlichen Verboten und Strafbestim mungen in bezug auf politische Vereine gesetzlich zugesichert werden. r ) In privatrechtlicher Beziehung wird von den verschiedensten Seiten seit Jahren die uneingeschränkte Verleihung der Rechtsfähig- keit der Berufsvereine verlangt. Die Bedeutung dieser Frage wird dabei wohl zu hoch angeschlagen. Die Berufsvereine haben in Eng land erst 1871 die Möglichkeit erhalten, sich durch Eintragung in die öffentlichen Vereinsregister die Rechtsfähigkeit zu verschaffen, also zu einer Zeit, als sie längst große Bedeutung gewonnen hatten. Auch in Deutschland haben sie sich ohne die Rechtsfähigkeit entwickelt. Hier kommt noch in Betracht, daß auch ohne die Rechtsfähigkeit der Berufsverein nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch des rechtlichen Schutzes nicht entbehrt, und dieser Schutz geht weiter, als er Jahrzehnte hin durch den englischen Gewerkvereinen zustand. Nach dem Bürger lichen Gesetzbuch § 54 gelten für nicht rechtsfähige Vereine die Vor schriften der §§ 705—740 über die Gesellschaften, und auf dieser Grundlage läßt sich ein Vereinsstatut aufstellen, das in seiner prak tischen Bedeutung der Rechtsstellung eines rechtsfähigen Vereins nahe kommt. Von Bedeutung, aber sicher nicht von entscheidender, sind 1) Vgl. dazu van der Borght, Die Weiterbildung des Koalitionsrecbtes der gewerblichen Arbeiter in Deutschland, Berlin 1899.

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