Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

322 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. für unzulässige Formen des Koalitionszwanges, soweit nicht nach dem allgemeinen Strafgesetzbuch eine höhere Strafe eintritt, auf 1 Jahr Gefängnis — bei mildernden Umständen Geldstrafe bis zu 1000 M. — erhöht werden. Zur Annahme des Entwurfes ist es nicht gekommen. Inzwischen hat namentlich die Frage des Streikpostenstehens wiederholt die Aufmerksamkeit erregt. Einige Städte, wie Lübeck (24. April 1900) und Rostock (1902), haben durch Polizeiverordnungen das Streikpostenstehen als strafbar bezeichnet. Die Lübecker Verord nung wurde vom Amtsgericht in Brandenburg als unzulässig bezeichnet, vom Landgericht in Hamburg als zu Recht bestehend angesehen, vom Reichsgericht aber als im Widerspruch mit der Gewerbeordnung und dem Reichsstrafgesetzbuch stehend für ungültig erklärt. Die Verord nung wurde daraufhin aufgehoben. Vermutlich infolge dieser Reichs gerichtsentscheidung hat die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Rostocker Polizeiamt die dortige Verordnung nicht als rechtsgültig anerkennen zu können erklärt, und eine Beschwerde hiergegen ist von der Ober staatsanwaltschaft abgelehnt worden. Der Gedanke an eine schärfere Abwehr des Koalitionszwanges tritt von Zeit zu Zeit immer wieder zutage. Im Dezember 1903 ist z. B. durch einen Antrag des Abgeordneten v. Dirksen im Reichs tage ein solcher Schutz von neuem gefordert worden. Wohl als Ant wort darauf ist im Februar 1904 von sozialdemokratischer Seite be antragt worden, „mit Gefängnis bis zu 3 Monaten den Arbeitgeber zu bedrohen, der sich mit einem anderen verabredet oder vereinigt, um Arbeitern deshalb, weil sie an den im § 152 der Gewerbeordnung ge dachten Vereinigungen teilgenommen haben oder an denselben ferner teilnehmen wollen, ihr ferneres Fortkommen oder die Arbeitsgelegen heit zu erschweren, sie nicht in Arbeit zu nehmen, oder sie aus der Arbeit zu entlassen“. Der Grundgedanke des unklar gefaßten An trages scheint namentlich der zu sein, eine nachträgliche Vergeltung seitens der Arbeitgeber gegen die an einem Ausstand beteiligten Arbeiter durch deren verabredete Entlassung oder Abweisung für strafbar zu erklären. Wenn das der Grundgedanke ist, wäre es frei lich konsequent gewesen, auch die nachträglichen Vergeltungsakte der Arbeiter gegen Unternehmer und gegen die an dem Ausstand nicht beteiligten und in Tätigkeit gebliebenen oder vom Ausstande zurück getretenen Arbeitsgenossen zu berücksichtigen. Derartige Vergeltungs akte gegen Arbeitsgenossen nach einem Ausstand, besonders wenn dieser für die Arbeiter ungünstig ausgegangen ist, kommen oft genug vor und nehmen zum Teil ebenfalls den Charakter einer Nötigung an. Es ist mehrfach vorgeschlagen worden, nachträgliche Vergeltungsakte, die den Charakter einer Nötigung annehmen und mit den im Koa litionskampf überhaupt unzulässigen Mitteln durchgeführt werden, all

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