Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

370 II. Teil. Arbeiterwohlfalirtspolitik. eine der gesetzlichen gleichwertige Fürsorge bieten und bestimmten Anforderungen genügen. Durch Beschluß des Bundesrates kann end lich unter bestimmten Voraussetzungen der Seeberufsgenossenschaft die Begründung einer besonderen Einrichtung gestattet werden zur Über nahme der Invalidenversicherung der in den Betrieben oder in einzelnen Arten der Betriebe, die zur Seeberufsgenossenschaft gehören, beschäf tigten Personen und der gleichzeitig der Unfall- und der Invaliden versicherung unterliegenden Unternehmer. Die Hauptform der Versicherungsträger sind die erwähnten 31 terri torialen Versicherungsanstalten. Sie sind Selbstverwaltungskörper mit dem Rechte einer juristischen Person. Ihre Statuten bedürfen der Ge nehmigung des Reichsversicherungsamtes. Die Verwaltung wird von dem Vorstand geführt. Dem Vorstande gehören ein oder mehrere Be amte des weiteren Kommunalverbandes oder Bundesstaates an, für dessen Bezirk die Anstalt errichtet ist, ferner Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und, sofern das Statut dies vor sieht, noch andere — besoldete oder unbesoldete — Personen. Den Vorsitz führt einer der vorstehend bezeichneten Beamten. An Stelle einer Generalversammlung besteht bei jeder Versiche rungsanstalt ein Ausschuß aus einer gleichen Zahl von Vertretern der Arbeiter und der Arbeitgeber, mindestens je fünf. Sie werden gewählt von den Vertretern der Beteiligten bei den unteren Verwaltungsbe hörden und von den Beisitzern der Rentenstellen. Die beiden letztgenannten Organe sind durch das Gesetz von 1899 geschaffen. Die unteren Verwaltungsbehörden haben bei der Vorbe reitung für die Rentenbewilligung, bei der Frage der Einstellung der Rentenzahlung und der Durchführung eines besonderen Heilverfahrens usw. als Auskunftsorgane in Invalidenversicherungssachen mitzuwirken. "Wenn die untere Verwaltungsbehörde ein Gutachten gegen Gewährung oder für Entziehung einer Rente glaubt abgeben zu sollen, muß sie vor der Abgabe des Gutachtens die Sache in mündlicher Verhandlung unter Zuziehung je eines Vertreters der Arbeitgeber und der Versicherten erörtern. Zur Wahrnehmung dieser Funktion werden für den Bezirk jeder unteren Verwaltungsbehörde mindestens je 4 Vertreter der Ar beitgeber und der Versicherten von den Vorständen der Krankenkassen des Bezirks gewählt. Zur Erfüllung der den unteren Verwaltungsbehörden übertragenen Aufgaben können für den Bezirk der unteren Verwaltungsbehörde oder für Teile dieses Bezirks vom Vorstand unter Zustimmung des Aus schusses und der Kommunalverbands- oder Landeszentralbehörde, die zur Bestellung der beamteten Vorstandsmitglieder berufen ist, „Rentenstellen“ errichtet werden. Jede Rentenstelle besteht aus dem ständigen Vorsitzenden, mindestens einem Stellvertreter — beide

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