Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Teil. Wohlfahrtspolitik in Bezug auf sonstige Personen in unselbständiger Arbeitsstellung

Collection:: Economics Books

492 IV. Teil. Wohlfahrtspolitik in bezug auf sonstige Personen usw. indes damit eine vollständige Aufzählung geben zu wollen. Die Einzel heiten brauchen hier nicht wiederholt zu werden. Auch die Grundsätze, nach denen die Gehaltszahlung an den zur sofortigen Aufhebung berech tigten Angestellten und die Ersatzpflicht gegen den zur sofortigen Auf hebung berechtigten Prinzipal zu regeln ist, können als bekannt oder leicht nachlesbar übergangen werden. Erwähnt sei noch, daß das Handels gesetzbuch § 73 und das Bürgerliche Gesetzbuch § 630 dem Angestellten das Hecht geben, bei Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses ein Zeugnis zu fordern, und daß die Gewerbeordnung § 133 e die schon besprochenen Vorschriften der § 124b und 125 wegen des Kontrakt bruches und der Verleitung dazu auch auf die Betriebsbeamten, Werk meister und Techniker ausdehnt. Die Konkurrenzklausel verpflichtete den Angestellten, nach seinem Austritt während einer bestimmten Zeit entweder in bestimmten Ge bieten oder überhaupt nicht in ein Konkurrenzgeschäft einzutreten oder ein Konkurrenzgeschäft zu eröffnen oder zu übernehmen. Ist auch nicht zu leugnen, daß eine solche Abmachung in gewissem Um fange einem berechtigten Interesse des Arbeitgebers entspricht, so ist sie doch zum Teil soweit ausgedehnt worden, daß sie eine unbillige und harte Erschwerung der Zukunft des Angestellten zur Folge hatte. Das deutsche Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 hat dem zu steuern gesucht. Nach § 74 ist die Konkurrenzklausel, die mit Minderjährigen abgeschlossen wird, nichtig. Im übrigen ist die Klausel für den Hand lungsgehilfen nur insoweit verbindlich, als die dadurch bedingte Be schränkung nach Zeit, Ort und Gegenstand nicht die Grenzen über schreitet, durch welche eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Handlungsgehilfen ausgeschlossen wird. Diese Grundsätze sind durch Gesetz vom 10. Mai 1897 auch für die Betriebsbeamten, Werk meister und Techniker in § 133 f. der GO. aufgenommen, nicht aber die noch weitergehenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches. Im Handels gesetzbuch ist das zulässige Höchstmaß der Dauer, für die der Ange stellte durch die Konkurrenzklausel beschränkt werden kann, auf 3 Jahre festgesetzt. Ist für denFall der Verletzung der Klausel eine Vertragsstrafe vorgesehen, so kann nach § 75 des HGB. der Prinzipal gegebenenfalls nur die Zahlung der Strafe, nicht aber auch Schadensersatz verlangen. Un verhältnismäßig hohe Vertragsstrafen können allgemein nach dem Bür gerlichen Gesetzbuch herabgesetzt werden. Der Anspruch aus der Klausel ist nach dem Handelsgesetzbuch verwirkt, wenn ein vertragswidriges Verhalten des Prinzipals den Angestellten zur Aufhebung des Dienstver hältnisses ohne Kündigungsfrist berechtigt, oder wenn der Prinzipal das Dienstverhältnis kündigt ohne einen von ihm nicht verschuldeten erheb lichen Anlaß oder ohne Weiterzahlung des zuletzt bezogenen Gehaltes während der Dauer der durch die Klausel vereinbarten Beschränkung.

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