Baugenossenschaften und der Berliner Spar- und Bauverein

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 880288361

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-2459

Document type:: Monograph

Author:: Kromrey, Max

Title:: Baugenossenschaften und der Berliner Spar- und Bauverein

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von R. L. Prager

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (95 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

I. Abschnitt. Das Budget. vr Verschwendung gar nicht oder nur im festgesetzten Betrage auf- genommen werden (z. B. Unterstützung der Kulte, Unterstützung der Industrie usw.). Die Votierung gewisser Beträge kann auch an strengere Formen gebunden sein (qualifizierte Mehrheit usw.). Die Gesetzgebung der einzelnen Staaten zeigt ein verschiedenes Vor- gehen. KEinzelne Staaten anerkennen in unbeschränkter Weise das Budgetrecht des Parlaments. In Nordamerika sind die Ausgaben durch das Prinzip beschränkt, daß dieselben nur im öffentlichen Interesse geschehen dürfen und Privatunternehmungen Subventionen nicht bewilligt werden dürfen. In gewissen Fällen ist in einzelnen Staaten Nordamerikas und der Schweiz das Referendum vorge- schrieben. Im Kanton Bern sind mit Referendum zu entscheiden alle Gesetze und Beschlüsse, die eine Ausgabe von mehr als 500 000 Frances nach sich ziehen. Eine Reihe von Staaten hat mit der Trennung von Staat und Kirche das Prinzip aufgestellt, daß für konfessionelle Zwecke keine Ausgaben gestattet seien. In Ungarn sind die Zuschüsse des Staates für einzelne Konfessionen fixiert. Eine Zeitlang war auch der Zuschuß zu den Kosten des Volksunterrichtes festgesetzt. Bei vielen Ausgaben, namentlich für nur einmal vorkommende Zwecke, wird in den bezüglichen Gesetzen eine Grenze der Ausgaben festgesetzt. Im Gegensatz zu dem Bestreben Englands und Frankreichs, den Einfluß des Parlaments auf die Feststellung der Einnahmen und Ausgaben zu beschränken, ist es in den Vereinigten Staaten von Nordamerika umgekehrt die Legislative, die das Budget allein, ohne Beeinflussung von Seite der Regierung und ohne Beschränkung, entwirft und feststellt. Kein Mitglied ist in irgendeiner Weise be- schränkt, nach Belieben Anträge mit Bezug auf Einnahmen oder Ausgaben zu stellen. Also „die finanzielle Anarchie“ !). Das Budget wird durch die Finanzkomitees entworfen und die vom Finanz- minister bezüglich der Bedürfnisse der verschiedenen Ressorts ein- gereichten Dokumente dienen nur als Material. Der Finanzminister und die Fachminister nehmen an den Beratungen der Komitees nicht teil, können aber konsultiert werden. Ursprünglich war bloß ein Komitee, das das Budget vorbereitete, dann wurde ein Komitee speziell für die Beratung der Ausgaben gebildet, das sich später in acht Komitees teilte. Später wurde der Versuch gemacht, diese verschiedenen Komitees zu vereinigen, was bis zu einem gewissen Grade gelang. Bezüglich der Einnahmen gilt die Praxis, daß der Kongreß dieselben nicht alljährlich festsetzt. Im Hause der ') Jeze, Science des finances. Le budget. (Paris 1910.) S. 239. J]}

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