Das Minenwesen in Argentinien

Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1014451132

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-29111

Document type:: Monograph

Author:: Hauthal, Rudolf http://d-nb.info/gnd/116549769

Title:: Das Minenwesen in Argentinien

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Süd- und Mittel-Amerika-Verlag G.m.b.H.

Year of publication:: 1912

Scope:: 1 Online-Ressource (27 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

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Dienstnehmer durch schuldbares Verhalten hiezu gegründeten Anlaß gegeben oder daß der Dienstgeber bei der Auflösung des Dienftper— hältnisses erklärtk hat, während der Dauer der Beschränkung dem Dienstnehmer das ihm zuletzt zukommende Entgelt zu leisten. — Hat der Dienstnehmer für den Fall des Zuwiderhandelns gegen die Kon— kurrenzklausel eine Konventionalstrafe versprochen, so kann der Dienstgeber nur die verwirkte Konventionalstrafe verlangen; der An— spruch auf Erfüllung oder auf Ersatz eines weiteren Schadens ift ausgeschlossen.“ Von besonderer Bedeutung sind hier die einschlägigen Be— stimmungen des Gesetzes vom 15. Juli 1027. SIg. Nr. 111, gegen den unlauteren Welthewerb. Dos zitierte Gesetz stellt an die Spitze der gegen den unlauteren Wettbe— werb gerichteten Bestimmungen im 81 die sogenannte Generalklausel, die sämtliche Fälle des unlauteren Wettbewerbes umfaffen will, so— serne fie nur den in diesem Paragraphen angeführten Erfordernissen entsprechen, und zählt dann in den 88 2 bis 14 die kasuistischen Fälle; bestimmte Arten des unlauteren Weltbewerbes, welche erfahruugsge mäß mit gleichen typischen Formen besonders häufig auftreten, auf. Der 81 lautet: „Wer im wirtschaftlichen Verkehre durch eine Handlung, die einen Mitbewerber zu schädigen geeignet ist, init den guten Sitten des Wettbewerbes in Widerspruch gerät, kaun auf Unterlassung einer solchen Handlung und auf Beseitigung des von ihm verursochten an— stößigen Zustandes, wenn er jedoch wußte oder wissen mußte, daß seine Handlung einen Mitbewerber zu schädigen geeignet ist, auch auf Ersatz des dadurch verursachten Schadens geklagt werden.“ Im einzelnen ist hier zu bemerken, daß nach 8 1 die mit den guten Sitten des Wettbewerbes in Widerspruch stehende Haudlung „im wirtschaftlichen Verkehre“ vorgenommen sein muß, daher fallen im Privatleben erfolgende sittenwidrige Handlungen, ebenso Hand— lungen von Organen einer nicht im Wictschaftsleben auftretenden Korporation nicht unter das Gesetz; der weite Umfang des Begriffes „wirtschaftlicher Verkehr“ gestattet, hier fast sämtliche zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse dienende Tätigkeiten einzubeziehen, soferne ihr Motiv oder ihre tatsächliche Folge die Erzielung eines wirtschaft— lichen Vorteiles, sei es eines eigenen oder eines fremden ist. (Motiven⸗ bericht zu 81 des Entwurfes.) — Unter Wettbewerb wird hier die gemeinsame Bewerbung um den Absatz von Waren oder Leistungen verstanden. Unter „Mitbewerber“ ist nach 8 46 des Gesetzes Jeder Unternehmer zu verstehen, der Waren gleicher oder ähnlicher Art her— stellt oder verkauft oder Leistungen gleicher oder ähnlicher Art aus— führt oder überhaupt in dem gleichen oder einem ähnlichen Wirt—

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