Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Der Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes

Collection:: Economics Books

244 Anlagen. ihnen geschlossenen Einzelverträgen die Bestimmungen des Kollektiv vertrags zugrunde gelegt haben. Art. 19. Die Verpflichtungen der Verbände, welche an einem Kollektivvertrage über die Arbeitsbedingungen teilgenommen haben, bestimmen sich nach dem Kollektivvertrage. Art. 20. Tie Verbände, die als Parteien dem Kollektivvertrag über die Arbeitsbedingungen beigetreten sind, können alle klagbaren Rechte, die aus dem Kollektivvertrage für sie oder ihre Mitglieder entstehen, geltend machen, die letzteren jedoch nur mit Zustimmung der Mitglieder. Sie können insbesondere aus Erfüllung des Vertrags oder aus Schadenersatz im Falle der Nichterfüllung klagen, und zwar sowohl gegen die Parteien selbst — Einzelpersonen oder Verbände, mit denen sie den Kollektivvertrag abgeschlossen haben —, als gegen diejenigen ihrer Mitglieder, die die Regeln des Kollektivvertrags nicht be obachtet haben. Wenn der Kollektivvertrag zwischen einem Verbände oder einer Gesamtheit von Arbeitnehmern und mehreren Arbeitgebern geschlossen ist, so kann jeder dieser Arbeitgeber und jedes Mitglied des Ver bandes oder der Arbeitnehmergesamtheit zu seinen Gunsten Klage auf Erfüllung oder Schadenersatz gegen diejenigen, die mit ihm gemein schaftlich den Vertrag abgeschlossen haben, erheben, wenn sie ihren aus dem Vertrage sich ergebenden Verpflichtungen nicht nachkommen. Art. 21. Die Vorschriften dieses Titels gelten für alle diejenigen, die durch einen Arbeitsvertrag verpflichtet werden können. III. Italienischer Entwurf. ^Vorschläge des oberen Arbeitsrates in Italien aus dem Jahre 1907). l ) I. Ein Gesetz zur Regelung des Tarifvertrages (concordato di lavoro) hat diesen als einen Vertrag aufzufassen, der sich auf die Arbeisbedingungen bezieht und zwischen einem oder mehreren Arbeit gebern und einer Mehrzahl von Arbeitnehmern zu dem Zwecke ab geschlossen wird, im voraus obligatorisch die Bedingungen für künftige Arbeitsverträge zwischen den Parteien aufzustellen. II. Bezüglich des Inhalts der Tarifverträge hat sich das Gesetz darauf zu beschränken. Normen für die Dauer der Tarifverträge auf zustellen mit der Bestimmung, daß zur Aufhebung des Tarifvertrags eine Kündigung erforderlich ist, ohne Rücksicht darauf, ob für den °) Sinzheimer, Der korporative Arbeitsnormenvertrag II S. 306 ff.

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