Ein Arbeitstarifgesetz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 881660310

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-3054

Document type:: Monograph

Author:: Sinzheimer, Hugo http://d-nb.info/gnd/118614711

Title:: Ein Arbeitstarifgesetz

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Verlag von Duncker & Humblot

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 270 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Der Entwurf eines Arbeitstarifgesetzes

Collection:: Economics Books

HI. Italienischer Entwurf. 247 Unterschriften entweder von einem Notar oder vom Friedensrichter oder vom Präsidenten eines Gewerbegerichtes oder vom Bürgermeister- beglaubigt sein müssen, und einer Abschrift der bereits zum Zwecke der Gründung des Vereines gefaßten Beschlüsse. Für bereits bestehende Vereine, welche beschließen um die Re gistrierung einzukommen, genügt die Einsendung des Protokolls der Sitzung, in welcher dieser Beschluß gefaßt wurde, mit der Unterschrift der Teilnehmer, die wie oben angeführt zu beglaubigen ist, nebst zwei Exemplaren der Statuten. d) Sie haben in ihren Statuten Normen aufzustellen für den freien Beitritt der Mitglieder, für die Ernennung eines Verwaltungs rates, eines Präsidenten und von Rechnungsrevisoren, für das absolute Mehr der Mitglieder, sowie für die Bedingungen der Dauer und der Ausführung ihrer Funktionen, die Beaufsichtigungen der Handlungen des Verwaltungsrates durch General- und Teilversamm lungen und die Art der Zusammensetzung und der Tätigkeit solcher Versammlungen, die Befugnisse des Verwaltungsrates, des Präsidenten und der Versammlung bezüglich des Abschlusses von Tarifverträgen, die Befugnisse des Präsidenten hinsichtlich der Vertretung des Vereins bei Urteilen vor den gerichtlichen Behörden oder den Vermittlungs ämtern im Falle von Arbeitsstreitigkeiten, Normen für die Verwaltung des Vereinsvermögens und Vorschriften über die Auflösung und die Liquidation des Vereins, Vorschriften über die Revision und Ab änderung der Statuten, die denselben Regeln unterstehen, wie sie für die Registrierung vorgeschrieben sind. c) Sie haben eine Minimalmitgliederzahl aufzuweisen, um registriert werden zu können. Diese Zahl ist gesetzlich festzulegen. Wird diese Zahl nicht erreicht, so entfällt auch die Registrierung. Die Registrierung wird vom Arbeitsamt vorgenommen, und es wird darüber dem Verein eine Urkunde ausgestellt. Ein Auszug aus den Statuten und die Registrierurkunde sind unentgeltlich im Bollettino Ufficiale der Provinz, in welcher der Verein seinen Sitz hat, und im Bulletin des Arbeitsamtes zu veröffentlichen. Die Registrierung kann durch Ministerialverfügung nach gutacht licher Äußerung des Permanenzkomitees des Arbeitsbeirates aufgehoben werden, wenn es sich ergibt, daß der Verein irrtümlicher- oder ungehöriger weise registriert worden ist, wenn die Statuten des Vereins ohne Berücksichtigung der ausgestellten Normen abgeändert worden sind, oder wenn schwere Statutenverletzungen oder schwere Unregelmäßig keiten in der Geschäftsführung vorgekommen und auf Ersuchen eines Fünftels der Vereinsmitglieder amtlich festgestellt worden sind.

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