Die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse im Kohlenbergbau der Ver. Staaten

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1747756261

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-120730

Document type:: Monograph

Author:: Jüngst, Ernst http://d-nb.info/gnd/13351241X

Title:: Die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse im Kohlenbergbau der Ver. Staaten

Place of publication:: Essen

Publisher:: Verein f. Bergbaul. Interessen

Year of publication:: 1927

Scope:: 81 S.; graph. Darst.

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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= 246 — insbesondere solchen finanzieller Natur entlasten, die das Gesetz im Interesse effektiver Aufbringung des Grundkapitals zu un- abdingbaren gemacht hat. Ob solche Vereinbarungen bei Gelegen- heit der Zeichnung selbst oder in besonderem, äußerlich von der Zeichnung getrenntem und regelmäßig dieser vorausgehendem Vertrag ‚getroffen werden, — in beiden Fällen ist ihr Einfluß auf die Wirksamkeit der Mitgliedschaftsbegründung dieselbe, wenn man richtigerweise nicht auf die zufällig gewählte Form, sondern auf den Inhalt sieht. Nun begründet allerdings eine nicht in den Zeichnungsschein aufgenommene Beschränkung in der Ver- pflichtung des Zeichners, die dieser sich vorbehalten hat, keine Unwirksamkeit der Zeichnung, sondern es tritt als gesetzliche Folge nur der Wegfall der Beschränkung ein?) ($ 189 Abs.5 HGB.). Daß dasselbe auch für den Fall einer Entlastung des Zeichners durch Erklärung der Gesellschaft rechtens sein müßte, läßt sich nicht zugeben. Denn soweit nicht, wie in $ 189 Abs. 5, Sonderregeln durchgreifen, regelt sich die Rückwirkung einer nichtigen Willenserklärung auf den gesamten Inhalt des Rechts- geschäfts nach der allgemeinen Bestimmung des $ 139 BGB. Es bedarf keiner Begründung, daß ohne jene ihm zugesagte Begünstigung der Vertrauensmann sich nicht zur Zeichnung ent- schlossen haben würde, wie andererseits die Unterwerfung des Vertrauensmanns unter die Kontrolle der Verwaltung unumgäng- liche Voraussetzung für die Gesellschaft zur Annahme der Zeich- nung war. Die hier als zwingend erkannte Folgerung für den Erwerb der Mitgliedschaft im Wege der Zeichnung kann nicht in Frage gestellt sein, falls die Mitgliedschaftsbegründung sich durch Er- werb der Aktien von der Bank als Kommissionärin der AG. vollzieht. Auch dann ist tatsächlich und rechtlich der Erwerb der Mitgliedschaft durch den Treuhänder von der Willenserklärung der Gesellschaft abhängig. Der Fall liegt nicht anders, wie wenn die von der Bank zur Verfügung der Gesellschaft gehaltenen Aktien als vinkulierte Namensaktien ausgestaltet wären, ihre Ver- äußerung also an die Genehmigung der Gesellschaft mit Wirkung gegen jedermann gebunden sein würde. Man darf nicht über der äußerlich als Kauf erscheinenden Übertragung der Aktie ver- gessen, daß hiermit der Ein- und Austritt von Mitgliedern ver- bunden ist. Dieser Körperschaftsakt setzt sich zusammen aus dem Beitritt des Erwerbers und seiner Aufnahme durch die AG, Es entspricht also nur diesem normalen Vorgang, wenn ohne die Willenserklärung der Gesellschaft selbst, die sog. Aufnahme, 23) Ebenso auch, wenn die Beschränkung im Zeichnungsschein ent- halten war und der Mangel nachträglich gemäß 8 189 Äbs. 4 S. 2 geheilt ist.

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