Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 882692321

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-5020

Document type:: Monograph

Author:: Agahd, Konrad http://d-nb.info/gnd/116256575; Schulz, Max von http://d-nb.info/gnd/1033198951

Title:: Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Edition:: Zweite Auflage, neub bearbeitet

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 168 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Kommentar zum Reichsgesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903

Collection:: Economics Books

88 Kinderschutzgejetz. 29. Septeniber 1901 (Rcichs-Gcsetzbl. S. 353) über die Zuständig keit der Gewerbegerichte für Streitigkeiten hinsichtlich der Arbeits bücher finden entsprechende Anwendung. 1. Materialien: Entw. S. 3, 21 u. 22; Koinm.Ber. S. 27; Steno- graph.Verh. S. 5000ff.; S. 7619 u. 8833. 2. Bezüglich der Einführung der Arbeitskarte heißt es in den Motiven ('S. 22); „Den lut § 11 vorgesehenen Bestimmungen über die Ein führung von Arbeitskarten finb, abgesehen von der Ausnahme in bezug auf die gelegentliche Beschäftigung mit einzelnen Dienstleistungen, die durch die Novelle vom 17. Juli 1878 (RGBl. S. 199) eingeführten Vor schriften des § 137 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 1. Juli 1883 (RGBl. S. 177) über die Einführung von Arbeitskarten für die in Fabriken beschäftigten schulpflichtigen Kinder zugrunde gelegt." Diese Vor schriften sind in die Novelle zur Gewerbeordnung vom 1. Juni 1891 (RGBl. S. 261) nur um deswillen nicht wieder aufgenommen worden, weil die Be schäftigung solcher Kinder, für welche die Arbeitskarten bestimmt waren, gesetzlich verboten wurde. v. Landmann-Rohmer Bd. II S. 332. Da sich die Einrichtung aber ivährend ihres Bestehens bewährt hat, darf angenommen werden, daß sich auch im vorliegenden Falle eine zweckmäßige Kvntroll- maßregel bilden wird. Als in der Kommission über den § 11 beraten ivurde, machte ein Rcgicrungsvertretcr darauf aufmerksam, daß „die Arbeits karte nicht einen Erlaubnisschein darstellen, sondern lediglich als Kontroll- mittel dienen solle." § 11 blieb sowohl in der Kommission (Bericht S. 28) wie im Reichstage (siehe Anm. 1) unverändert. Über Arbeitskarten enthalten noch die ZA 20 Abs. 1 und 27 Bestim mungen. § 20 behandelt die Entziehung der Arbeitskarte und die Verweige rung der Erteilung einer neuen Arbeitskarte, sofern bei der sonst zulässigen Beschäftigung von Kindern „erhebliche Mißstände zutage getreten sind". Hier bedarf es aber des Antrages oder der Anhörung der Schulaufsichts behörde (Koinm.Ber. S. 28 a. E. und S. 36). § 27 bedroht ferner mit Strase „bis zu zwanzig Mark" denjenigen, welcher entgegen der Bestim mung des Z 11 Abs. 1 ein Kind in Beschäftigung nimmt oder behält. Gleiche Strafe trifft nach dem Paragraphen denjenigen, welcher der Bestimmung des § 11 Abs. 3 in Ansehung der Arbeitskarten zuwiderhandelt. Siehe auch Soz. Pr. XII Sp. 855. Die Unterlassung der Anzeige in Gemäßheit des §10 wird härter bestraft: mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark (§ 26). Bezüglich der Be strafung der Betriebsleiter (Z 151 Gew.Ordn) ist §29 des Kinderschutz gesetzes zu berücksichtigen. Über die Strafvorschristen siehe sonst noch Motive S. 24 und Kommissionsbericht S. 38 u. 39. 3. Gelegentliche Beschäftigung: Siehe darüber Anm. 6 zu § 10.

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