Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 882692321

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-5020

Document type:: Monograph

Author:: Agahd, Konrad http://d-nb.info/gnd/116256575; Schulz, Max von http://d-nb.info/gnd/1033198951

Title:: Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Edition:: Zweite Auflage, neub bearbeitet

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 168 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Kommentar zum Reichsgesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903

Collection:: Economics Books

II. Beschäftigung fremder Kinder § 11. 89 A Gesetzlicher Vertreter: Vater oder Mutter für die Dauer der elterlichen Gewalt (88 1626,1627 ff-, 1684 ff., 1701 B.G.B.); ferner Vormund (88 1793 ff- BGB.) und Pfleger (8 1915 BGB.). Die Arbeitskarte wird regelmäßig nicht für ein bestimmtes Arbeits verhältnis ausgestellt. Rohmer S. 823. Über die Arbeitskarten, s. preußische Ausführungsvorschristen unter E hier im Anhang II (vgl. be sonders Ziffer 20 Abs. 2). . . 5. Ortspolizeibehörde: Siehe Anm. 4 zu 8 10. Dauernder Aufenthalt ist jeder längere Aufenthalt, insbesondere der durch ein Arbeitsverhältnis veranlaßte. Der gesetzliche Wohnsitz der ehelichen, unehe lichen oder an Kindesstatt angenommenen Kinder wird durch 8§ 9 11 BGB. bestimmt. Struckmann u. Koch, Komm, zur ZPO. 8. Aufl. Bd. II S. 15 Anm. 1. 6. Gemeindebehörde: Siehe hier 8 22 und die preußischen Aus- sührungsbestinimungeu. Zuständig ist die Gemeindebehörde des letzten dauernden Aufenthaltsorts. 7. Verwahrung, Vorlegung und Wiederaushändigung der Arbeitskarte: Der Arbeitgeber hat die Arbeitskarte dort, wo er seine gewerbliche Niederlassung (vgl. v. Schulz, Kommentar zum Gewerbegerichts gesetz S. 91 Anm. 6) hat, zu verwahren. Die Karten sind vorzulegen der Ortspolizeibehörde (8 22). Vgl. auch 88 94o, 103n Gew.Ordn. (RohmerS. 824). Das Gesetz verlangt, daß „nach rechtmäßiger Lösung des ArbeitS- verhältnisses die Karte dem gesetzlichen Vertreter wieder auszuhändigen ist. Der frühere 8 137 der Gewerbeordnung, welcher bei der Fassung des 8 H wie oben erwähnt, zum Vorbilde diente, hatte die weniger bestimmte Fassung, daß die Arbeitskarte „am Ende des Arbeitsverhältnisses" zurückzugeben ist. Schon damals verstand man darunter „rechtmäßige Lösung des Arbeits verhältnisses". Bei unrechtmäßiger Lösung des Arbeitsverhältnisses kann jedoch die Karte ebenso wie beim Arbeitsbuch (8 10 Gew.Ordn.) nur so lange zurückbehalten werden, als der Arbeitgeber auf Erfüllung dcS Ver trages zu dringen berechtigt ist (v. Schulz a. a. O. S. 40 Anm. 5 und S. 235 Anm. 4. Vgl. hierzu Sinzheimer, Lohn und Aufrechnung S. 79 u. Anm. 2, und P renn er, der gewerbliche Arbeitsvertrag S. 105). Da endlich die Beschäftigung ohne Arbeitskarte nicht gestattet ist, so wäre ein über die Beschäftigung des Kindes ohne Aushändigung der Arbeitskarte ge schlossener Arbeitsvertrag zivilrechtlich unverbindlich, ganz abgesehen davon, daß der Arbeitgeber bei Zuwiderhandlung gegen 8 H Abs. 1 sich |" a ' a , v machen würde (§ 27 des Gesetzes); a. A. Neukamp S. 2S. Siehe auch GG. VIII Sp. 131. Sobald die Kinder nicht mehr als „Kinder rm Smne des Kinderschutzgesetzes" zu erachten sind (8 2 dort und 8 135 Gew.Ordn.), hat der Arbeitgeber bei Weiterbeschästigung dafür Sorge zu tragen, daß M jugendlichen Arbeiter nunmehr ein Arbeitsbuch sich verschaffen und chm einhändigen (§§ 107, 108, 150 Ziffer 1 Gew.Ordn.).

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