Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 882692321

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-5020

Document type:: Monograph

Author:: Agahd, Konrad http://d-nb.info/gnd/116256575; Schulz, Max von http://d-nb.info/gnd/1033198951

Title:: Gesetz betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben

Edition:: Zweite Auflage, neub bearbeitet

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 168 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Kommentar zum Reichsgesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903

Collection:: Economics Books

118 Kindcrschutzgesetz. 5, Zum § 151 Gew.Ordn. Abs. 2 vgl. die §§ 32, 33, 33 a, 53 mtb 54 daselbst. Siehe hierzu ZA 6 und 7 dieses Gesetzes. Rohmer S. 839; Spangenberg S. 110; v. Rohrscheidt S. 86. VI. Schlußbestimmttngen. § 30. Die vorstehenden Bestimmungen stehen weitergehenden landes rechtlichen Beschränkungen der Beschäftigung von Kindern in gewerb lichen Betrieben nicht entgegen. 1. Materialien: Entw. S. 6, 24; Komm.Ber. S. 39, 40; Stenograph.Verh. S. 5000 ff., S. 7623 u. S. 8837. Z 30 (im Eniw. Z 28) ist von der Kommission und vom Reichstage unverändert angenommen. 2. Die Motive S. 24 erklären: „Nach § 28 sollen bestehende weiter gehende laudesrechtliche Beschränkungen bei der Beschäftigung von Kindern in gewerblichen Betrieben aufrechterhalten bleiben und die Einfiihrung weiter gehender Beschränkungen auch für die Folge zulässig sein" (Zwick S. 42). An mehreren Stellen spricht bereits die Gewerbeordnung von „weiter gehenden landesgesetzlichen Beschränkungen". So z. B. in den AZ 41a Abs. 2 u. 105b Abs. 1. Die Gewerbeordnung bemerkt ferner im Z 155 Abs. 1, daß „wo in diesem Gesetz aus die Landesgesetze verwiesen ist, unter den letzteren auch die verfassungs- oder gesetzmäßig erlassenen Ver ordnungen verstanden" sind. Vgl. dazu Laband, das Staatsrecht des Deutschen Reichs 3. Ausl. Bd. I S. 543. Im § 30 ist nun die Rede von Beschränkungen nach Landesrecht. Dem Begriffe „Landesrecht" sind ein zuordnen die Begriffe „Landgesetze", „Verordnungen" und „Gewohnheitsrecht". Landesgesetze und Gewohnheitsrecht komnien hier nicht in Frage (Soz. Pr. XIII Sp. 368), so daß es sich nur um Verordnungen der Polizeibehörden handeln kann. Jedenfalls ist, wie Rohmer S. 840- ausführt, durch § 30 er reicht, daß landesrechtlichen Polizeiverordnungen über die Beschäftigung von Kindern weder die Gewerbeordnung noch das Kinderschutzgesetz entgegen gehalten werden kann, sobald erstere weitergehen als die zitierten Gesetze. Über das Polizeiverordnungsrecht in Preußen vgl. ZZ 136—145 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (GS. S. 145) und Rosin, das Polizeiverordnungsrecht in Preußen. Dazu Arndt, Ver ordnungsrecht Bd. III S. 31; Loening, Verwaltungsrecht S. 225 und besonders Gneist, Verwaltung, Justiz usw. S. 73 und die dort zitierte Literatur; ferner Soz. Pr. XIII Sp. 370 Anm. 9 und 12 (Unterschied zwischen Polizeiverfügungen und Polizeiverordnungen). Polizeiverord nungen werden im §17 ausdrücklich genannt, Polizeiverfügungen im

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