Die Heimarbeit im Kriege

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 885356659

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-5912

Document type:: Monograph

Author:: Gaebel, Käthe http://d-nb.info/gnd/1023047020; Schulz, Max von http://d-nb.info/gnd/1033198951

Title:: Die Heimarbeit im Kriege

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Franz Vahlen

Year of publication:: 1917

Scope:: 1 Online-Ressource (210 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Gewerbeordnung und Heimarbeit

Collection:: Economics Books

16 det beim Kontraktbruch gegen Hausgewerbetreibende, da sie den „Gesellen und Gehilfen" nicht zuzählen sind und auf sie somit die §§ 124, 124 a und 124 b keine Anwendung haben, die Ermittlung des Schadens allein nur nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts statt. Hinsichtlich der Heimarbeiter, welche „Gesellen und Gehilfen", sind, würde sich § 125 Abs. 3 erübrigen, anders bei den Hausge werbetreibenden. Hier war bis zur Hinzufügung des Absatzes 3 § 125 der GO. eine Mithaftung des Arbeitgebers neben dem Haus gewerbetreibenden noch nicht ausgesprochen. Da die -Heimarbeiter sich in der Stellung von „Gesellen und Gehilfen" befinden, hat man beim § 125 Abf. 3 des Gesetzentwurfs zunächst nur die Haus gewerbetreibenden im Auge gehabt, indem man § 125 Abs. 3 mit dem den wesentlichen Inhalt des jetzigen § 125 erhaltenden § 125 Ws. 2 des Entwurfs, nicht auch mit § 125 Ws. 1 des Entwurfs (§ 124 b der GO.) in Zusammenhang brachte. § 125 Abs. 1 des Entwurfs ist eine Schutzvorschrift zu Gunsten der Arbeitgeber gegen kontraktbrüchige Gesellen und Ge hilfen und damit auch gegen Heimarbeiter. Trotz alledem ist die durch das Landgericht begründete Rechts auffassung die herrschende geworden. Das Gewerbegericht Berlin stützt sich jetzt, soweit eine gesetzliche Kündigungsfrist der Heimarbeiter in Betracht kommt, auf § 623 BGB. Es erklärt: nach demsel ben ergibt sich die Anwendbarkeit des BGB. ohne weiteres. Da für die Heimarbeiter die GO., abgesehen vom § 115 bis 119 a, als lex specialis, nicht in Anwendung kommt, muß als lex generalis das BGB. mit seinen Bestimmungen über den Dienst vertrag (§ 611—630) Platz greifen. Der § 623 spricht nun zwar nicht direkt von Heimarbeitern sondern bemerkt allgemein: „Ist die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen" d. h. ist Stück- oder Akkordlohn vereinbart, so kann das Dienstver hältnis jederzeit gekündigt werden. „Bei einem die Erwerbstätig keit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienfwerhältnis, ist jedoch eine 14 tägige Kündigungs frist einzuhalten."

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