Die Arbeiterfrage

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 891224181

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-65049

Document type:: Monograph

Author:: Levenstein, Adolf http://d-nb.info/gnd/116961155

Title:: Die Arbeiterfrage

Place of publication:: München

Publisher:: Verlag Ernst Reinhardt

Year of publication:: 1912

Scope:: 1 Online-Ressource (406 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: C. Die positive Wünsche der Arbeiter in bezug auf die Umgestaltung ihrer ökonomischen Lage

Collection:: Economics Books

13 Zu Artikel 19. Die vertragschliessenden Teile werden einander im Eisenbahntarifwesen, insbesondere durch Herstellung direkter Frachttarife, tunlichst unterstützen. Namentlich sollen solche direkte Frachttarife nach den deutschen Häfen Danzig (Neufahrwasser), Königsberg (Pillau) und Memel zur Vermittlung sowohl der Ausfuhr aus als der Einfuhr nach Russland den Bedürfnissen des Handels ent sprechend eingeführt werden. Zugleich sollen die Frachtsätze für die im russischen Eisenbahntarif zum Getreide gerechneten Artikel sowie für Flachs und Hanf von den russischen Auf gabestationen bis zu den obenerwähnten Häfen nach denjenigen Bestimmungen gebildet und unter die am Transport beteiligten deutschen und russischen Bahnen verteilt werden, welche für die nach den Häfen Libau und Riga führenden russischen Eisenbahnen jetzt in Kraft sind oder in Kraft treten werden. Die ausser den Frachtsätzen erhobenen Zuschläge (Nebengebühren) sollen in gleicher Weise gebildet und der Betrag derselben nach den russischen Vorschriften unter die beteiligten Linien verteilt werden, wobei man darüber einverstanden ist, dass nur eine einzige Grenzgebühr, die den russischen und den deutschen zur Grenze führenden Bahnen zu gleichen Teilen zufällt, erhoben werden darf. Diese Verpflichtung bezieht sich nur auf die beiderseitigen Staatsbahnen; doch werden die beiden Regierungen dahin zu wirken suchen, dass die Privat bahnen bei der Tarifbildung und Frachtverteilung auf ihren Linien die gleichen Grundsätze anwenden. Sollten sich jedoch trotzdem die am Verkehr in einer der bezeichneten Richtungen beteiligten Privatbahnen diesen Grundsätzen der Tarif bildung und Verteilung nicht unterwerfen, so sollen diese Grundsätze auch für die Staatsbahnen der vertragschliessenden Teile nicht mehr bindend sein. Die zur Zeit bestehenden besonderen Bestimmungen zur Regelung des Wettbewerbs zwischen Königsberg und Danzig bleiben in Kraft. Zu Artikel 20. Der zwischen beiden vertragschliessenden Teilen bestehende Konsular- 8 DczBiubcr vertrag vom 1 1874 soll nicht früher als gleichzeitig mit dem gegen- 26. November wärtigen Vertrage gekündigt werden können. Zweiter und dritter Teil. (Die Bestimmungen des zweiten und dritten Teils des Schlussprotokolls sind als Anmerkungen bei den einzelnen Positionen des Zolltarifs aufgeführt.) Vierter Teil. Zu den Zollreglements. § 1- Die vertragschliessenden Teile sind darüber einig, anzuerkennen, dass die russischen Zollämter erster Klasse in Kroettingen und in Praszka in Aemter zweiter Klasse und das Nebenzollamt in Sluziew in einen Uebergangspunkt um gewandelt werden können, wenn diesen Aemtern die für sie in der beigefügten Liste besonders vereinbarten Befugnisse belassen werden. Im übrigen wird die Kaiserlich Russische Regierung den bestehenden Aemtern nicht nur den Rang und die Befugnisse belassen, die sie augenblicklich besitzen, insbesondere den Zollämtern erster Klasse in Slupce und in Herby,

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