Sozialismus und Regierung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 895241919

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18464

Document type:: Monograph

Author:: MacDonald, J. Ramsay http://d-nb.info/gnd/118729896

Title:: Sozialismus und Regierung

Place of publication:: Jena

Publisher:: Eugen Diederichs

Year of publication:: 1912

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIV, 186 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Der Staat

Collection:: Economics Books

*3 dem fehlt jegliche genügende Gewalt, dem Lande Gesetze zu geben 1 . Dies bewahrheitet sich besonders in Ländern wie Großbritannien, wo keine geschriebene Verfassung die Geltendmachung der öffentlichen Meinung hindert. Die öffentliche Meinung ist überall dort am ein flußreichsten, wo keine Verfassungsurkunden und kodifizierte Gesetze vorhanden sind, wo sich keine Pläne zur gewaltsamen Veränderung der bestehenden Ordnung der Dinge bilden und wo keine Gefahren, wie Sturz von Dynastien (Spanien) und Regierungsformen (Frank reich), drohen. Es kann nicht ausdrücklich genug betont werden, daß sich eine demokratische Regierung auf die öffentliche Meinung stützen muß, die ihrerseits wiederum weder die Meinung einer Partei noch einer Koterie ist. Ja wir können selbst noch weiter gehen und mit Hume behaupten, daß ungeachtet der Regierungsform nur die öffent liche Meinung der Träger der Regierung ist, und diese Maxime ließe sich sowohl auf die ausgesprochen despotisch und militaristisch ver walteten Staaten als auch auf die freiesten und volkstümlichsten staatlichen Gemeinwesen ausdehnen 2 . Zwar leidet dieser Satz an Un bestimmtheit, weil nur diejenige öffentliche Meinung wirklich befiehlt, die Macht hinter sich hat, aber klar und durchsichtig ist immerhin das Gesetz der Staatsleitung. Die Könige müssen das Volk über zeugen, daß sie mit einem göttlichen Herrscherrechte ausgestattet sind oder müssen es den Parlamenten überlassen, statt ihrer die Re gierungsgeschäfte zu führen; eine regierende Klasse muß entweder die ihr politisch Unterworfenen auf eine Stufe geduldigen Ertragens herab drücken — in welchem Falle sie dann doch unter allgemeiner, wenn auch noch so mürrisch oder in einfältiger Weise gegebener Zustimmung die Gewalt handhabt — oder ihnen einreden, daß sie aus dem einen oder anderen Grunde in dem Genuß ihrer politischen Vorrechte bleiben 1 Um es deutlicher auszudrücken, so ist die öffentliche Meinung, die sich den Beschlüssen fügt, mit der öffentlichen Meinung identisch, die die Macht hat — den Befehl über die nötige bewaffnete oder politische Gewalt —, ihre abweichende Ansicht geltend zu machen. Der eine Staat wird manchmal von einem anderen annektiert, wie wir Transvaal an uns rissen. In diesem Falle schafft die Gewalt allein den vereinigten Staat. Doch selbst unter solchen Umständen, wie es die augenblickliche Lage von Transvaal veranschaulicht, sucht das Band der öffent lichen Meinung und der öffentlichen Zustimmung den Platz der Gewalt einzu nehmen. Ein ebenso auffallendes Beispiel derselben Art bietet Quebec. Die durch eine bestimmte Nationalität vollzogene Assimilation von anderen Nationalitäten, wovon die Vereinigten Staaten ein wunderbares Beispiel sind, bildet ein faszinie rendes Studium, das aber kaum die ihm zukommende Würdigung gefunden hat. 2 Essay über The First Principles of Government.

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