Die Genussscheine nach schweizerischem Recht

Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 897668707

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-15691

Document type:: Monograph

Author:: Wolff, Pierre von

Title:: Die Genussscheine nach schweizerischem Recht

Place of publication:: Bern

Publisher:: Buchdruckerei Stämpfli & Cie.

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 161 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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trag nur eine günstigere Behandlung des Dienstnehmers vorgesehen werden darf. Neben der Pflicht zur Zahlung des Entgeltes an den Arbeit— nehmer für die Überlassung der Arbeitskraft ergibt sich aus dem 8 1157 des a. b. G. eine Fürsorgepflicht des Dienstgebers: „Der Dienstgeber hat die Dienstleistungen so zu regeln und bezüglich der von ihm beizustellenden Rääume und Gerätschaften auf seine Koften dafür zu sorgen, daß Leben und Gesundheit des Dienstnehmers, soweit es nach der Natur der Dienstleistung möglich ist, geschützt wer— den. — Ist der Dienstnehmer in die, Hausgemeinschaft des Dienst⸗ gebers aufgenommen, so hat dieser in Ansehung des Wohn- und Schlafraumes, der Verpflegung sowie der Arbeits- und Erholungs⸗ zeit die mit Rücksicht auf Gesundheit, Sittlichkeit und Religion des Dienstnehmers erforderlichen Anordnungen zu treffen.“ Dieser 8 1157 a. b. G. enthält in seinem ersten Absahe eine allgemeine Fürsorge⸗ pflicht des Dienstgebers, betreffend den Schuß dee Lebens“und der Gesundheit des Dienstnehmers, welche begreng ist durch die Möglich— keit eines solchen Schutzes „nach der Natur der Dienstleistung“ und eine über diese allgemeine Fürsorgepflicht hinausgehende, besondere Fürsorgepflicht des Dienstgebers für solche Dienstnehmer, welche „in die Hausgemeinschaft des Dienstgebers aufgenommen“ sind, die ihm infolgedessen besonders nahestehen und daher seinem besonderen Schutze anvertraut sind; der sich auch auf Sittlichkeit und Religion des Dienstnehmers zu erstrecken hat. Der Arbeitnehmer wird bei Ver— letzung der Fürsorgepflicht seilens des Arbeitnehmers Schadenersatz bon diesem verlangen können. Von besonderer Bedeutung sind hier die 38 45 und 46 des Gesetzes über die Unfallversicherung der Arbeiter. Nach 8A46 des zitierten Gesetzes sind „der Versicherte oder dessen Hinterbliebenen nur in dem Falle berechtigt, gegen den Betriebs⸗ unternehmer einen Anspruch auf Schadenersatz geltend zu machen, wenn doer Betriebsunfall von einer der im 8 45, Abs. 1 und 2, bezeich⸗ neten Person vorsätzlich herbeigeführt wurde. (Im 8 45, Abs. 1 u. 2, ist genannt der Betriebsunternehmer, im Falle feiner Handlungs⸗ unfähigkeit sein gesetzlicher Vertreter, ein Mitglied des Vorstandes oder ein Liquidator einer Aktiengesellschaft, einet Erwerbs- und Wirt⸗ schaftsgenossenschaft oder eines anderen Vereines, ein zur Geschäfts⸗ führung berechtigter Gesellschafter oder ein Liquidator einer Handels⸗ gesellschaft.) In einem solchen Falle beschränkt sich der Anspruch auf den Betrag, um welchen die dem Berechtigten nach den bestehenden Vorschriften gebührende Entschädigung (668 18326 bis 1827 des a. b. G.) diejenige übersteigt, auf welche er nach diesem Gesetze An— spruch hat.“ Die Haftung der im genannten Personen dem 8 45 des Arbeiterunfallversicherungsgesetzes Träger der Versicherung, der zuftändigen 941

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