Das Konkursverfahren

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 898983401

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-14637

Document type:: Monograph

Author:: Stern, Bruno http://d-nb.info/gnd/124543715

Title:: Das Konkursverfahren

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von G.A. Gloeckner

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 160 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

148 Vas Konkursverfahren. Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand hatte; Nonkurs- gericht ist also in der Regel für den Nachlaßkonkurs das Gericht des letzten Wohnsitzes des Erblassers. Die Rechte und Pflichten, die im Normalkonkurs dem Gemeinschuldner obliegen, werden im Nachlaßkonkurs durch die Erben bzw. die Vertreter der Erben wahrgenommen. Die bürgerlichen Ehrenrechte des Erben und der Lrbenvertreter werden durch die Konkurseröffnung über das vom Erblasser hinterlassene vermögen nicht beeinträchtigt. Die Nonkursmasse umfaßt das gesamte bei Nonkurs beginn vorhandene beschlagsfähige Nachlaßvermögen. Unpfändbare Gegenstände sind auch hier nicht Bestandteil der Nonkursmasse; strittig ist im Nachlaßkonkurs nur die Bedeutung jener Pfändungs verbote, die das Lxistenzminimum schwacher Schuldner gewahrt wissen wollen. Ist bei Bildung der Nonkursmasse das Lxistenz minimum des Erblassers oder das Existenzminimum der Erben maßgebend? Unseres Erachtens ist auch in diesem Punkte der Nuffassung von Jaegerp beizutreten, wonach nur solche Gegen stände auch im Nachlaßkonkurs als unentbehrlich von dem Non kursbeschlag freizulassen sind, „die jetzt dem Erben unentbehr lich sind". Zur Nachlaßkonkursmasse gehören auch gewisse Lrsatzverbind- lichkeiten des Erben. Wie diesem Uufwendungen aus der Zeit vor Unordnung der Nachlaßverwaltung oder vor Eröffnung des Nachlaßkonkurses aus der Nachlaßmasse zu ersetzen sind, so ist er andererseits den Nachlaßgläubigern für die bisherige Verwaltung des Nachlasses so verantwortlich, wie wenn er von her Annahme der Erbschaft an die Verwaltung für sie als Beauftragter zu führen gehabt hätte. Die hieraus sich ergebenden Rechtsansprüche der Nachlaßgläubiger sind Bestandteil der Nachlaßkonkursmasse. Die Bestimmungen über die Gläubigeranfechtung") gelten auch im Nachlaßkonkurs. Daneben ist besonders bestimmt, daß die Leistungen, die ein Erbe vor der Eröffnung des Nachlaßkonkurses zur Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen, Vermächtnissen oder Uuf- lagen aus dem Nachlaß gemacht hat, in gleicher Weise anfechtbar sind, wie eine unentgeltliche Verfügung des Erben. Ruf Grund einer nach dem Eintritt des Erbfalles gegen den Nach laß erfolgten Maßregel der Zwangsvollstreckung oder der Nrrest- V Kommentar zur KG. § 214°’, ») vgl. oben §,.28 ff.

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