B. V. Abschnitt. Steuerfreiheit des Existenzminimums.
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finden, eine Differenz im Steuerfuß würden sie um so weniger be
gründen, als in vielen Fällen den günstigen Momenten eines Arbeits
zweiges im Vergleich zu anderen auch wieder ungünstige gegen
überstehen. 1 )
22. Der Weltkrieg und seine kolossalen finanziellen Anforde
rungen haben dahin geführt, daß die schärfste Progression bei ein
zelnen Steuerfüßen in Anwendung kam, Steuerfüße bis 80—100
Prozent. Es kann als unvermeidlich hingenommen werden, daß mit
Rücksicht auf die exorbitanten Ansprüche, die sich überdies mit
dem Streben nach Verwirklichung der sozialistischen Prinzipien
begegnen, diese scharfe Progression in Anwendung kommt. End
lich läßt sich sehr viel für die möglichste Verhinderung unmäßig
großer Einkommen und Vermögen anführen. Wenn aber so hohe
Steuer süße in progressivem Maße auf die höchsten Einkommen
und Vermögen angewandt werden, so muß dies zur Folge haben,
daß schon bei mittleren Einkommen und Vermögen hohe Steuer
füße konstruiert werden, was kaum wünschenswert wäre. Hier müßte
also der Steuerfuß in zwei Abteilungen geteilt werden; der untere
Steuerfuß dürfte nur mäßige Progression aufweisen, der obere könnte
in geometrischem Verhältnisse steigen. Zwischen den beiden Gliedern
wäre gewissermaßen eine neutrale Zone einzuschalten, in welcher der
Steuerfuß proportional bliebe z. B. zwischen 600 000—900 000 Mark.
Vielleicht wäre für diesen Steuerfuß die Bezeichnung zwei
gliedriger Steuerfuß entsprechend.
V- Abschnitt.
Steuerfreiheit des Existenzminimums.
1. Aus dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähig
keit folgt, daß dort, wo überhaupt keine Steuerkraft vorhanden ist,
also weder Vermögen noch Einkommen, eine Besteuerung unmöglich
ist. Aber auch dort kann die Besteuerung nicht stattfinden, wo
wohl Vermögen oder Einkommen vorhanden ist, aber in so unge
nügendem Maße, daß selbst die Befriedigung der ersten Lebens
bedürfnisse unmöglich ist. Schon etwas schwieriger gestaltet sich
') Siehe auch Bredt, Die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit (Leipzig
1912).