Full text: Wirtschaftspolitisches Handbuch von Rumänien

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V. Die politischen Verhältnisse 
A. Verwaltung 
1. Verwaltungssystem 
Die rumänische Verwaltung ist der französischen nachgebildet, 
französischer Auffassung ist die Verwaltung nicht eine selb 
ige, auf die Verwirklichung der staatlichen Zwecke gerichtete 
;keit des Staates, sondern lediglich die Dienerin der Eeseh- 
ng, die Vollstreckerin ihres Willens. In diesem Geiste verfügt 
ver 8 93 der rumänischen Verfassung, daß der König, der Träger 
irekutivgewalt, nur „die zur Durchführung der Gesetze erforder- 
l Verordnungen" erlassen darf. Die aus der französischen ton- 
lonellen Auffassung resultierende Abhängigkeit der Verwaltung 
.«er Gesetzgebung hat jedoch nicht blotz die Folge, den Wirkungs- 
der Verwaltung einzuschränken und ihr jede Betätigung, welche 
innerhalb des Rahmens der Gesetze liegt, aber über die nackte 
Mhrung ihrer Weisungen hinausgeht, zu verbieten, sondern 
stützt nachhaltig auch das Wesen der Verwaltung. 
Vorerst bewirkt sie, datz die Verwaltungsgesetze auf diesen 
htswinkel eingestellt werden und lediglich Aufträge enthalten, 
-e die Verwaltung auszuführen hat. Die Aufstellung gewisser 
inken für die Durchführung dieser Aufträge wird angesichts 
chhängigkeit der Verwaltung von der Gesetzgebung, der parla- 
rrischen Kontrolle und der Verantwortlichkeit der Minister für 
lüssig gehalten, und demgemätz unternehmen die rumänischen 
>altungsgesetze, von wenigen Ausnahmen auf dem Gebiete des 
rechts, der Zollgebühren und der Steuerbemessung abgesehen, 
^icht den Versuch, eine Grenze zwischen der staatlichen Allmacht 
»er Freiheit des Staatsbürgers zu ziehen und zugunsten des 
ren subjektive Verwaltungsrechte vorzusehen. Der Mangel 
r Rechte aber schlietzt eine Verwaltungsgerichtsbarkeit, welche 
)ie Beschwerde des Staatsbürgers zu erkennen hat, inwiefern 
!erwaltung bei der Ausführung ihrer Aufgaben die gesetzlich 
chte Rechtssphäre des Individuums überschritten hat, voll- 
g aus. Rumänien hat sich daher noch nicht zur Höhe eines 
^ sstaates aufgeschwungen, und das Individuum ist aufdenmeisten 
ten des öffentlichen Lebens schutzlos der Willkür der Ver- 
ng preisgegeben. 
nne Abhilfe schaffen nur die in Rumänien so beliebten, meist 
iphisch eingebrachten Beschwerden an den Minister. Dieser 
mg hat jedoch einen doppelten Nachteil. Da nämlich der-
	        
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