6. Kapitel. Verschärfte Maßnahmen geg. deutsche u. österr.-ungarische Privatrechte. 99

 

und ihres Eigentums für den Fall eines Krieges getroffen. Die Verständigung sicherte
den beiderseitigen Staatsangehörigen den Schutz ihrer Person und ihres Eigentums zu,
dergestalt, daß alle die Maßnahmen, die England, Frankreich und Rußland in völkerrechtswidriger
 Weise getroffen haben, wie die Internierung von Zivilpersonen, die Sequestra«
tion oder Liquidation von Privateigentum, die Beeinträchtigung von Patentrechten, sowie
das Verbot der Erfüllung privatrechtlicher Forderungen, zwischen Deutschland und
Italien nicht stattfinden sollten. Darüber hinaus wurde den Beziehern von Unfallversicherungsrenten
 deren Fortbezug gewährleistet. Auf die in den Häfen der beiden Länder
liegenden Kauffahrteischiffe des anderen Teiles sollten die Regeln des Sechsten Haager
Abkommens über die Behandlung der feindlichen Kauffahrteischiffe beim Ausbruch der
Feindseligkeiten Anwendung finden.
Da der Kriegszustand zwischen Deutschland und Italien bisher nicht eingetreten ist,
war die Verständigung ihrem Wortlaut nach nicht anzuwenden; indes konnte nach ihrem
Sinn und Zweck kein Zweifel darüber bestehen, daß die beiderseitigen Privatrechte vor
Eintritt eines Kriegszustandes nicht ungünstiger behandelt werden durften als es für den
Kriegsfall vorgesehen war. Neben der Verständigung waren selbstverständlich, solange
der Kriegszustand nicht bestand, auch die Bestimmungen des deutsch-italienischen
Handelsvertrags vom 6. Dezember 1891 für die Gestaltung der rechtlichen und, wirtschaftlichen
 Beziehungen der beiden Länder zu beobachten. ‚Die italienische Regierung hat sich
jedoch sowohl den Verpflichtungen des Handelsvertrages wie denen der Maiverständigung
in willkürlicher Weise entzogen.
Der ersten gröblichen Verletzung des Handelsvertrags machte sich die
italienische Regierung unter dem Drucke Englands schuldig, als sie am 3. November
1915 die in italienischen Häfen liegenden deutschen Kauffahrteischiffe requirierte,
obwohl nach Artikel 4 Abs. 2 des Handelsvertrages die Deutschen in Italien von allen
militärischen Requisitionen und Leistungen befreit sind, und obwohl nach allgemeinen
völkerrechtlichen Grundsätzen neutrale Kauffahrteischiffe nicht der militärischen Requisition
 unterliegen. Den nächsten Schritt bildete die am 10. Februar 1916 — dem Tage der
Ankunft des französischen Ministerpräsidenten Briand in Rom — veröffentlichte Verordnung
 vom 4. Februar, wodurch in offenbarem Widerspruch jeder mittelbare oder
unmittelbare Warenverkehr mit Deutschland bei Strafe der Konfiskation verboten
wurde.
Ähnlich wie mit dem Handelsvertrag verfuhr die italienische Regierung mit der
vorerwähnten Verständigung. Zunächst gingen die italienischen Behörden planmäßig
darauf aus, die Einziehung deutscher Forderungen, namentlich der Abhebung von Bankguthaben,
 durch Maßnahmen der Postzensur und durch entsprechende „Winke‘ an die
Großbanken zu verhindern. Im März 1916 wurde sodann den schweizerischen Banken
von ihren italienischen Geschäftsfreunden mitgeteilt, daß zufolge amtlicher Anordnung
Zins- und Dividendenscheine nach Italien nicht befördert werden dürften, wenn sie nicht
von einer eidessattlichen Versicherung begleitet wären, wonach der Eigentümer weder
einem Italien feindlichen Staate noch den Verbündeten eines feindlichen Staates angehörte.
Damit war also die Einlösung von Zins- und Dividendenscheinen aus deutschem Besitze
förmlich verboten ?).
1) Im März. 1916 schickte die Schweizerische Kreditanstalt an ihre Kunden folgendes
Zirkular: „Wir beehren uns, Ihnen mitzuteilen, daß die italienische Zensurbehörde nunmehr
 für den Kupons- und Titelverkehr der Schweiz mit Italien eine Vorschrift
erlassen hat, gemäß welcher solche Sendungen stets mit einer Deklaration versehen
sein müssen, worin der Absender die eidesstattliche Erklärung abgibt, daß die betreffenden
Kupons oder Titel weder aus dem Besitz von Angehörigen eines mit Italien oder seinen
Alliierten im Krieg befindlichen Staates herrühren, noch Personen gehören, die in einem
solchen feindlichen Staate wohnhaft sind und daß der Eigentümer die Titel schon vor
+