Full text: Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Vorratsaktien an beherrschte Gesellschaften den Vorzug, daß 
man zu ihrer Bindung nicht erst des Mittels vertraglicher Ver- 
einbarung bedarf, da die AG. schon durch ihre Majoritäts- 
beteiligung an der unterstellten Gesellschaft bestimmenden Ein- 
fluß auf die Verwendung der Vorratsaktien auszuüben vermag. 
Vielfach jedoch ist die Unterbringung der Aktien bei einem 
Treuhänder oder einer beherrschten Gesellschaft nicht bloß 
als Durchgangsstadium gedacht, sondern dient endgültiger An- 
lage in deren Händen. Daß man den Übernehmer durch vertrag- 
liche Abmachungen in der Ausübung seines Stimmrechts an die 
Weisungen der Verwaltung bindet oder als Übernehmer gerade 
eine Gesellschaft wählt, in der die AG. bereits beherrschenden 
Einfluß ausübt, kann eigentlich — abgesehen vielleicht von ge- 
wissen damit in Zusammenhang stehenden Kapitalsverschiebungs- 
tendenzen — nur den einen Zweck haben, der AG. bzw. ihrer 
Verwaltung das Stimmrecht ihrer Aktien zu sichern, das sie, wenn 
die Aktien sich in ihrem eigenen Portefeuille befänden, nicht 
auszuüben vermöchte. Noch deutlicher tritt diese Absicht hervor, 
wenn die gebundenen Aktien mit einem mehrfachen Stimmrecht 
ausgestattet werden. Auch in diesem Fall können die Absichten 
der Verwaltung lauter und einwandfrei sein, etwa wenn die 
Aktien lediglich zur Abwehr einer Überfremdung®) Verwendung 
finden sollen. Aber es kommt für die hier zu erörternden Fragen 
überhaupt nicht darauf an, welche Motive der Gesellschaft und 
ihrer Verwaltung bei der Schaffung der ihrer Kontrolle unter- 
5) Unter „Überfremdung“ ist hierbei, wie Horrwitz a. a. O. 
S. 1 richtig definiert, „nicht der Wechsel der Mehrheit an sich zu ver- 
stehen, welcher vielmehr dem freien Wirtschaftskampf überlassen bleiben 
muß; sondern nur der Eintritt einer solchen Mehrheit oder Sperrminder- 
heit, welche die Verfolgung gesellschaftsfeindlicher Interessen befürchten 
läßt, z. B. die unnötige Stillegung des Gesellschaftsunternehmens oder 
wichtiger Teile desselben, die Belastung der Gesellschaft mit ungünstigen 
Verträgen, den Raub ihrer Geschäftsgeheimnisse. Die Überfremdung der 
Verwaltung gehört nur dann hierher, wenn der Mehrheitswechsel die Ge- 
fahr bringt, daß eine der Gesellschaft nützliche Verwaltung durch eine 
ihr wahrscheinlich schädliche ersetzt wird.“ Ich «möchte es aber 
auch noch nicht als gerade verwerflich betrachten, wenn die Verwaltung 
bzw. die hinter ihr stehende Mehrheit sich auf diese Weise überhaupt 
— Ohne Rücksicht auf die Gefährlichkeit für die Gesellschaftsinteressen -— 
gegen einen Mehrheitswechsel zu schützen sucht (ähnlich auch RG. in 
JW. 25, 614, Nr. 18 und JW. 26, 543, Nr. 1 und neuerdings mit ‚freilich 
z. T. recht bedenklicher Begründung RG. II 407/27 betr. Hamb.-Südamer. 
Dampfschiff.-Ges.). Ob der Übergang eines „größeren Aktienpakets in 
andere Hände zum Nachteil der Gesellschaft sich auswirken wird, läßt 
sich im voraus meist gar nicht mit Sicherheit übersehen. Wenn es aller- 
dings der Verwaltung ausschließlich darum zu tun ist, sich ihre einträg- 
lichen Posten zu erhalten, so erlaubt sie sich damit eine Korrektur des 
Schicksals, die ihr nach ihrer gesamten Stellung im Organismus der AG. 
nicht zusteht. 
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