; 8. Lippe. 405
. Anlaß der Wiedereintragung einer bereits gelöschten
f sicht des Grundbuchs nebst den zugehörigen Urkunden,
i fsuchen und Vorlegen eines Eintrags im Schiffsregister
Vs (| Cr JrU w: hält hes
; iejen Fällen Mn “Ôtsto ses eines ;. Grundbuch
j sregister eingetragenen Rechts handelt;
; mgungen und Zeugnisse der Vormundschafts- und
chte zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Grund
& 'tungsgesetzes und des Anleiheablösungsgesetes.
nen den gesetzlichen Aufwertungsbetrag übersteigenden
Ba : agung im Grundbuch oder hinsichtlich eines Schiffs-
pfe chiffsregister bewilligt, so werden die vorgeschriebenen
Go 5: tempel nur hinsichtlich des übersteigenden Betrages
ext B ng der Auslagen wird durch die vorstehend bewilligte
Gê stempelfreiheit nicht berührt.
mmungen treten mit Wirkung vom 15. Juli 1925 in
§y . t Stempel, die bereits bezahlt sind, werden auf
8. Lippe.
al über das Kostenwesen bei den Aufwertungsstellen.
n 23. September 1925. (GesS. S. 169.)
8 § 7 Abs. 2 der Verordnung über die Einrichtung und
dal !r Aufwertungsstellen vom 21. Juli 1925 (RGPIl. 1
S. Ut endes verordnet:
Verfahren vor der Aufwertungsstelle werden Gebühren
uh dt .ch Maßgabe der folgenden Vorschriften berechnet.
] , Gebührenberechnung ist der Wert des Gegenstandes
mi .. ser Wert ist von der Äufwertungsstelle, im Beschwerde-
t . em Beschwerdegericht, unter Verüctsichtigung der ge-
s 1 .. lach freiem. Ermessen festgusetzen. .12r24 ,
e nir fo: "F rrühren und Fuslahen zt verieslge. ser teres
: 1hrens auferlegt worden sind (§ 76 Abs. 1 des Auf-
" vom 16. Juli 1925 (Reichs-Geseßbl. 1 S. 117). Jn
Ww ft solchen Entscheidung kommen die Vyrichtitten der
& . srt]§:t. berL41staltpqrletes how. 23.8rg. 15%
. t (F. ft Scratrurs psezhere Zeigrmu.ge:
. j . t die Auslagen bei ihrer Entstehung fällig. Jm Guus
.. ' | rechnung und Einziehung der Kosten sowie das Erinne-
. swerdeverfahren über den Kostenansatz nach den Vor-
~ tz[r< 12% 2321 RpssL HUG Pt: Uitt:
. vi “- 'engeseßes vom 28. März 1993 sind entsprechend an-
. . U LsGhe im Sinne dieser Verordnung beträgt bei
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