Zulassungsgrundsätze. 161
Abbau rechtfertigenden wichtigen Gründen ist besonders sorgfältig
zu prüfen“ (a. a. 0. Nr. 12, 3). — „Auch unter der Geltung der Zu-
lassungsgrundsätze das Reichsausschusses für Ärzte und Kranken-
kassen vom 14.11.1925 (AN. 1925 8. 401) ist der Arztabbau nach
Maßgabe der in der Entscheidung des Reichsschiedsamts Nr. 12
vom 26. 10. 1925 (AN. 1925 S. 397) aufgestellte Grundsätze zu-
lässig“ (E. des RSchA. 1/1926 vom 6.2. 1926, AN. 1926 8. 215 Nr. 13).
Im Gegensatz zu dieser Auffassung des RSchA. nimmt der RAussch.
folgende Stellung ein: „Der Reichsausschuß hat seinerzeit die auf
den Zwang zum Abbau der Zahl der Kassenärzte hinzielenden
Anträge abgelehnt. Dies bedeutet, daß ein solcher Zwang nicht
eintreten soll, solange der damalige Beschluß (jetzt $ 2% der Zu-
lassungsgrundsätze) nicht geändert ist“ ( Beschluß des RAussch. vom
17. 4. 1926, ÄM. 1926 8. 223, amtlich noch nicht veröffentlicht).
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Wartezeit.
Entfallen auf einen Kassenarzt im Durchschnitt weniger Ver-
sicherte, als der Verhältniszahl entsprechen würde, jedoch mehr als
zwei Drittel dieser Zahl, so tritt bei der betreffenden Kasse oder dem
Kassenverbande eine Wartezeit von einem Jahre ein; entfallen
weniger als zwei Drittel der Verhältniszahl auf einen Arzt, so erhöht
sich die Wartezeit auf zwei Jahre. Dem einzelnen Arzte ist auf die
Wartezeit eine unmittelbar oder kurz vor der Eintragung in das
Arztregister durchgemachte Assistentenzeit von mindestens zwei
Jahren zur Hälfte anzurechnen. Dabei darf die Zahl derjenigen. Ärzte,
die nach den örtlichen Zulassungsbestimmungen am 1. April 1924 zuge-
lassen oder zulassungsberechtigt waren, nicht überschritten werden.
„Die . . . vorgesehene Wartezeit stellt keine allgemeine Sperrfrist
für die Kasse dar“ (E. des RSchA. 21/24 vom 27. 1. 1925, AN. 1925
8.205 Nr. 2,3 b). — Der RAussch. hat zu $ 2 folgende Beschlüsse
gefaßt: „Bezüglich der Anfrage ..., ob die zweijährige Wartezeit
vom Bestehen der ärztlichen Prüfung oder von der Approbation an
zu rechnen sei, beschloß der Reichsausschuß, daß die Frist von
der Approbation an zu rechnen sei“ (vom 5. 11. 1924, AM. 1924 8.862,
Punkt 16 b-der Niederschrift). — Die... Karenzzeit beginnt vom
Zeitpunkt der Niederlassung des Arztes an zu laufen‘‘ (vom 15. 5. 1925,
RArbBI. 1925 8. 254 Nr. 64, I). — „Ob eine Tätigkeit als Volontärarzt
als Assistentenzeit angesehen werden kann, hängt von der Art der
Tätigkeit des Volontärarztes im KEinzelfalle, nicht von deren Be-
zeichnung ab.‘ Sie kann als Assistentenzeit behandelt werden, wenn
der Volontärarzt die Aufgaben eines Assistenzarztes zu erfüllen hatte“
(vom 27.2. 1926, RArbBI. 1926 S. 96 Nr. 11). — „Von der Assistenten-
zeit ist jeweils die Hälfte, also bei dreijähriger sind. 12/, Jahre, bei
vierjähriger sind 2 Jahre auf die Karenzzeit anzurechnen. Es kann
Richter-Sonnenberg, Die kassenärztl. Rechtsverhältnisse. .
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