Full text: Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

B. Hauptteil 
I. Allgemeine Vorbemerkungen 
Die im einleitenden Teil gegebenen Beispiele von Enteig- 
nungsmassnahmen gegen Ausländer und des unzureichenden 
Schutzes dagegen zeigen, wie n 0 twendi g eine 
multilaterale Konvention zum Schutz von Vermögensrechten 
im Ausland ist. Die Beispiele zeigen aber auch, wie 
schwierig es ist, einen solchen Schutz zu gewähr- 
leisten, Die bisherigen Bestrebungen zum Abschluss einer 
multilateralen Konvention haben nicht zum Ziel geführt, 
Es ist zu fragen, ob eine derart schwierige Materie, bei 
der in die“ internen Rechts- und Wirtschaftsoränungen der 
beteiligten Staaten eingegriffen werden muss, in einer 
nultilateralen Konvention überhaupt geregelt 
werden kann, ob nicht vielmehr bilaterale Ab- 
kommen vorzuziehen sind. Diese haben gewisse Vorteile, Ins- 
besondere kann auf die besonderen Verhältnisse in den bei- 
den beteiligten Staaten Rücksicht genommen werden, Diesen 
Verträgen fehlt jedoch eine ausreichende und wirksame Basis 
für die Wiederherstellung verletzter Ausländerrechte oder 
für ihre Wiedergutmachung durch Entschädigungen oder Ersatz- 
leistungen, Auch im übrigen sind die Erfahrungen mit bila- 
teralen Vermögensschutzbestimmungen nicht allzu befriedigend, 
wie sich z.B. aus amtlichen amerikanischen Veröffentlichungen 
ergibt. 
Demgegenüber weist eine multilaterale Konvention jedoch so 
wichtige Vorzüge auf, dass die Anstrengungen, sie zustande 
zu bringen, gerechtfertigt erscheinen. Hinter der Forderung 
auf Vermögensschutz in einer Konvention würde nicht nur 
ein Staat stehen, sondern die Gemeinschaft aller der Län- 
der, die an dem Schutz des Vermögens ihrer Angehörigen im 
Ausland interessiert sind. Der Vermögensschutz würde in 
vielen Ländern einheitlich, so dass für Investitionen in 
weiten Wirtschaftsräumen eine klare und rechtlich gleiche 
Lage geschaffen wäre. Die Vorteile der multilateralen Kon- 
vention würden sich vor allem in der Durchsetzung zeigen,
	        
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