Full text: Grundlagen der Wirtschafts- und Handelspolitik

:-jum abgeschlossen. Dieses Provisorium be- 
3agt allerdings sehr wenig, nämlich nur, daß 
eide Länder sich gegenseitig ihren autono- 
men Tarif bewilligen und daß sie sich dar- 
über hinaus keine Verschärfung machen 
wollen. Es ist nicht einmal geglückt, dieses 
Provisorium: zu verlängern. Wohl aber ist, 
wie mir vom Auswärtigen Amt mitgeteilt 
wird, ein stillschweigendes Übereinkommen 
dahin getroffen, daß man an diesem Zu- 
stande nichts ändern will. Das ist aber 
sigentlich auch selbstverständlich. Während 
man mit einem Lande in Handelsvertrags- 
verhandlungen steht, ist es nicht üblich, eine 
Verschärfung der Bestimmungen eintreten 
zu lassen. Grundsätzlich ist man sich mit 
Polen darüber einig, daß nachher gegen- 
seitig die Meistbegünstigung gewährt wer- 
den soll. Aber die Ausgestaltung dieser 
Grundsätze schwebt noch völlig in der Luft. 
Bei Japan ist man sich, obwohl seit 
Ende November hier in Berlin Verhandlun- 
gen schweben, gleichfalls darüber einig, daß 
nan zur gegenseitigen Meistbegünstigung 
commen will. Die Schwierigkeiten bei Japan 
liegen fast ausschließlich bei der Frage des 
Einfuhrverbots für Farben. Die japanische 
Regierung hält mit großer Zähigkeit an die: 
sem Einfuhrverbot fest, welches anderer: 
seits für uns natürlich sehr schwre Be: 
lästigungen enthält. Ich will darüber nicht 
näher sprechen, weil ich in diesem Punkte 
nicht als ganz unparteiischer Berichterstatter 
anerkannt werden würde. Auch diese Ver: 
handlungen werden jedenfalls noch einige 
Zeit in Anspruch nehmen. 
Meine Herren, nachdem ich Ihnen kurz 
geschildert habe, wie die Verhandlungen 
stehen, möchte ich dann, wenn es Ihnen 
recht ist, die Frage prüfen, was nun bisher 
eigentlich erreicht worden ist gegenüber den 
Zielen, die die deutsche Handelsvertrags- 
politik sich stellen muß. 
Die Ziele unserer Handelspolitik gehen 
dahin, daß wir in den fremden Ländern zu: 
nächst grundsätzlich die Gleichstellung mit 
den ausländischen Konkurrenten haben wol; 
ien. Diesem Zwecke gilt die Einräumung der 
Meistbegünstigung. In Staaten, die eine 
aigene entwickelte Industrie haben, genügt 
aber diese Meistbegünstigung nicht, sondern 
wir müssen in diesen Ländern noch die 
Möglichkeit haben, in die hohen Zollmauern, 
lie gewöhnlich derartige Länder haben und 
neute mehr als früher, eine Bresche zu legen. 
Und diesem Zweck dient das Prinzip, daß 
wir Herabsetzung und Bindung der Zoll- 
sätze verlangen. Wir stoßen bei sämtlichen 
Jandelsvertragsverhandlungen auf die aller: 
;rößten Schwierigkeiten, und zwar aus dem 
rielleicht sehr schmeichelhaften, aber außer- 
ırdentlich unbequemen Grunde, daß man 
m allgemeinen vor der deutschen Industrie 
»ine ungeheure Furcht hat. 
Die ganzen Länder, mit denen wir ver: 
ıandeln, schwanken eigentlich zwischen 
‚wei Prinzipien hin und her. Sie machen 
;inen Fehler, den man gewöhnlich uns Deut- 
chen vorwirft, daß sie zu gleicher Zeit eine 
jache und das Gegenteil dieser Sache wol: 
en. Sie wollen von uns große Reparations- 
eistungen haben, die sich nur durch einen 
iroßen Export bewirken lassen. Auf der an- 
leren Seite haben sie die größte Angst, daß 
ier deutsche Export irgendwie größer wer: 
ien könnte, als er augenblicklich ist. Es ist 
ußerordentlich schwer, dieser ganzen Be: 
iriffsrichtung auf der Gegenseite irgendwie 
‚eizukommen. Tatsächlich besteht nun ein: 
nal überall diese große Furcht vor der Invas 
jon der deutschen Industrie; es ist schwer, 
ler entgegenzutreten. Unser oberstes Prin- 
ip ist, wie ich vorhin schon sagte, Meist- 
‚egünstigung zu erlangen. Ich möchte dabei 
uch erwähnen, daß dieses Prinzip in seiner 
tichtigkeit ja vielfach angefochten ist. Ich 
nuß Ihnen gestehen, daß ich solchen Erörte- 
ungen darüber, ob dieses Prinzip nun das 
ichtige ist, einigermaßen skeptisch gegen- 
ıberstehe; und ich kann mich da auf einen 
‚ehr guten Zeugen berufen. Ich habe in die- 
‚en Tagen die Rede durchgelesen, mit der 
7ürst Bismarck am 2. Mai 1879 die damalige 
Zollgesetzgebung einbrachte. Er führte bei 
lieser Gelegenheit in einer für ihn sehr cha- 
‚akteristischen Redewendung aus, daß es 
‚ußerordentlich schwer wäre, einen leben: 
Jen Organismus von innen her zu erkennen. 
ir sagt, die ärztliche Wissenschaft mit Aus- 
ıahme der Chirurgie, die er anerkennt, 
‚ätten in den letzten 2000 Jahren in bezug 
ıuf die inneren Verhältnisse des Körpers 
ılcht irgendwie nennenswerte Fortschritte 
semacht, eine Meinung, der ich mich auch 
ibrigens persönlich anschließen möchte. 
Heiterkeit.) Er fügt dann hinzu: So wenig 
vie die Frage des menschlichen inneren 
<örpers, so wenig, behaupte ich, gibt es 
nen, der mit unfehlbarer Gewißheit sagen 
<önnte, dies ist die Folge der und der wirt: 
ichaftlichen Maßregel. Dies stimmt in der 
Fat auch für die Frage der Meistbegünsti- 
zung. Es ist sehr häufig darüber gestritten 
vorden, ob die große Entwickelung Deutsch- 
ands sich ‚wegen der Meistbegünstigung 
ıder trotz der Meistbegünstigung vollzogen
	        
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