nutzung des Zollsatzes, also eine Verteuerung
Jer Maschinen und sonstigen Geräte uünr-den
Zoll, verhindert. Es tritt infolgedessen dürch
den Industriezoll im allgemeinen gar keine
fühlbare Belastung der Landwirtschaft ein,
während bei Einführung von Getreidezöllen
sich der deutsche Getreidepreis bei dem
großen Einfuhrbedürfnis stets automatisch
um den Zoll erhöht, und damit das Lohn:
niveau um 10% in die Höhe treiben würde.
Aus diesem Grunde kann meines Erach:
tens nicht aus der Tatsache des Bestehens
von Industriezöllen die Forderung hergeleitet
werden, Getreidezölle einzuführen. Die ganze
Frage der Getreidezölle ist ja nicht mit zwei
Worten abgetan. Es würde zu weit führen,
heute darüber eingehend zu sprechen. Sie
bedarf vielmehr einer grundsätzlichen Durch»
beratung in den Organen der Industrie, ehe
in einer so lebenswichtigen Frage Bindungen
aingegangen werden.
Vorsitzender Herr Geheimrat Dr. Duisberg:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir haben uns ja mit der Landwirtschaft
sehr freundlich gestellt. Wir haben wirklich
m Gegensatz zu früher Frieden geschlossen,
und ich sehe tatsächlich in der Ablehnung des
;panischen Handelsvertrags von der anderen
Seite diese freundliche Haltung nicht (Sehr
ichtig!), sondern im Gegenteil, ich hätte hier
igentlich erwartet, daß, nachdem dieser Bund
ırst, sagen wir einmal ganz jung ist, nun die
‚andwirtschaft gezeigt hätte, daß sie ernstlich
zsewillt ist, uns zu helfen, wie wir auch helfen
wollten. Wir werden nicht verfehlen, glaube
ch, vom Präsidium aus unsern Standpunkt
ıoch einmal zu revidieren. Wir werden viel:
sicht Gelegenheit haben, das heute noch zum
\usdruck bringen zu können, denn meinc
Terren, das ist nicht zu leugnen, daß die Ab-
ehnung des spanischen Handelsvertrags —
ınd die Herren, die die Verhandlungen viel:
'ach mitgeleitet haben, erklären das — zur
?7olge haben wird, daß es eigentlich gar keinen
Zweck hat, vorläufig überhaupt Handelsver-
ragsverhandlungen zu führen. Dann lassen
wir doch lieber die Leute, die draußen sind,
ınsere Sachverständigen, zurückrufen und
z3agen wir ihnen, sie sollen lieber ihrer Arbeit
ı1achgehen, ihren Betrieb wieder hochbringen
ınd keine Zeit verschwenden, wenn keine
3insicht in dem Parlament für diese Dinge
vorhanden ist. (Sehr richtig!)
Dann können wir dieses Thema verlassen
ınd können zu dem folgenden Punkt über:
sehen:
GRUNDSÄTZLICHE FRAGEN DER STEUERREFORM
Berichterstatter: Herr Regierungsrat Dr. HERRMANN
Meine Herren! Ich bin in der angeneh-
men Lage, mich sehr kurz fassen zu können,
ınd zwar deswegen, weil in Ihren Händen
sich eine Broschüre befindet, in der Herr
Direktor Dr. Haussmann über die allgemeine
Stellungnahme der Industrie zur Steuer:
teform bereits grundlegende Ausführungen
gemacht hat und vor allem auf die Bedeutung
hingewiesen hat, die die Steuerreform für die
Wirtschaft im allgemeinen hat. Diese Stel:
lungnahme, die Herr Direktor Dr. Hauss-
mann in der Broschüre niedergelegt hat,
deckt sich im allgemeinen mit der Stellung,
die in den vielen Sitzungen der Steueraus-
schuß und der Unterausschuß eingenommen
haben. Nur in einem Punkte — und diesen
möchte ich besonders hervorheben — glau-
ben wir, eine andere Stellung jetzt einneh-
men zu müssen, und zwar aus taktischen
Rücksichten.
Wie sich aus der Broschüre des Herrn
Direktor Dr. Haussmann ergibt, haben wir
zunächst gegenüber dem Reichsbewertungs-
jesetz, das ja außerordentlich wichtig ist,
ine vollkommen ablehnende Stellung ein:
jenommen, und zwar aus dem Gesichtspunkt
jeraus, daß einmal der Gedanke des Reichs!
)jewertungsgesetzes, nämlich. eine Einheits?
wertbesteuerung für die Steuern des Reiches;
ler Länder und der Gemeinden zu bringen;
ıicht durchgeführt ist, im Gegenteil nament:
ich im $ 4 des Entwurfs sehr wichtige Aus:
ı1ahmen enthalten sind, die den Grundge-
janken nicht zum Ausdruck bringen. Fer:
ıer aber haben wir außerordentliche Beden-
:en dagegen geäußert, daß der neue Behör-
lenaufbau, der geschaffen werden soll, näm-
ich die Grundwertausschüsse und die Ges
verbeausschüsse und was sonst noch alles
1eu geschaffen wird, außerordentlich schwer-
‘allig sein wird, die Wirtschaft und vor allen
Dingen die Beamten noch mehr belasten
wird, und dann als letztes noch, daß die
nateriellen Vorschriften von den bisherigen
Vorschriften der Reichsabgabenordnung voll-
commen abweichen, so daß wir zunächst das