Full text: Sozialismus und Regierung

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nicht etwa, weil das Volk reaktionär wäre, sondern weil die Maschinerie 
des Referendums unter den politischen Bedingungen des modernen 
Industriestaates zusammenbricht. Das Referendum auf unsere politi 
schen Verhältnisse anzuwenden, gliche dem Versuche, die alte 
„Rocket“-Lokomotive 50 Meilen in einer Stunde laufen zu lassen. 
Mit dieser am Referendum geübten Kritik soll die Intelligenz der 
Wähler nicht geschmäht werden. Volksentscheidungen über eine Fülle 
von Einzelheiten eines Gesetzentwurfes müssen ihrer Natur nach 
reaktionär wirken, eben weil das Verfahren schwerfällig ist. Es mögen 
Leute wohl Umwandlungen in gewisser Richtung begünstigen, aber sie 
sind wegen Gewohnheitsrücksichten oder persönlicher Interessen nicht 
gewillt, irgendwelchen spezifischen Vorschlägen, die den Wechsel her 
beiführen sollen, zuzustimmen. Wem die Tendenz der Vorlage nicht 
gefällt, wird natürlich mit Nein stimmen; Bevölkerungsschichten, die 
diese und jene Einzelheit energisch mißbilligen, obgleich sie mit dem 
Prinzip konform gehen, werden sich zu bedeutenden Massen gegen den 
Entwurf koalieren. Andere Klassen und Kreise wieder, die das Prinzip 
zwar anerkennen, denen es aber zu weit durchgeführt oder nicht weit 
genug erscheint, werden den Widerstand verstärken. So wird das Re 
ferendum allen durch den Gesetzentwurf bedrohten Interessen als be 
sondere Wehr dienen, oder, wie wir uns auch ausdrücken können, das 
Referendum wendet sich nicht an die Ideen, sondern an die Interessen; 
es erhöht daher nicht die idealistischen Kräfte in dem Gemeinwesen, 
von denen der Fortschritt abhängt. Die parlamentarische Gesetzgebung 
eilt nicht immer der öffentlichen Meinung voraus, wohl aber ist sie in 
praktischer Hinsicht führend, d. h. sie entschließt sich zur Tat, nachdem 
sich die öffentliche Meinung zwar schon dafür ausgesprochen hat, aber 
sich über das Wie noch im Unklaren befindet. 
Nicht ohne guten Grund beginnen heute die antisozialistischen Inter 
essen, die ob der gegen sie gerichteten Kritik erschrocken aufhorchen 
und die sehr gut wissen, daß unter der gegenwärtigen Verfassung die 
Gesetzesänderung und folglich die Verschiebung in den sozialen Macht 
verhältnissen leicht ist, sich für das Referendum als ein Mittel zu begei 
stern, die Macht des Parlaments zu lähmen und den Ausdruck des 
allgemeinen Willens zu erschweren. Die in der Schweiz gemachten Er 
fahrungen beweisen dies klar und deutlich L 
1 Siehe Lloyd und Hobson: The Swiss Democracy, p.219: „Die großen fortschritt-
	        
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