Nachtarbeit der Bäcker für alle Zeiten aus der Welt geschaffen 
zu haben. Das ging auch, solange es nur Schwarzsbäckerei gab. 
Als aber die Verordnung über das Verbot von Erzeugung von 
Weißgebäck aufgehoben wurde, begannen die Meister das 
Gesetz zu durchlöchern. Es fanden sich Gehilfen, die zeitlich 
früh aufstanden, damit der Bürger zu seinem Morgenkaffee 
die Rmusperige Semmel auf dem Tische hat. Die Bäcker— 
organisation schuf eine Menge Kontrollmaßregeln, es gingen 
fast jede Nacht dreihundert bis vierhundert Leute auf die 
Straße, um die Betriebe zu kontrollieren, aber trotz dieser 
Kontrolle konnte die Durchlöcherung des Gesetzes nicht be— 
seitigt werden. Der im Parlament eingebrachte Antrag ist ein 
Durchbrechen des Verbots der Nachtarbeit und es soll damit 
das erste Loch in die soziale Gesetzgebung ge— 
schlagen werden. Den Herren wird der Appetit beim 
Essen kommen, sie werden beim Bäckerschutz nicht stehen bleiben, 
sondern versuchen, auch auf anderen Gebieten die sosziale 
Besetzgebung zu untergraben. 
Von welchem Geiste die Regierung beseelt ist, zeigt das 
Besetz über die Gewerbegerichte, das am 15. April 1922 
deschlossen wurde. Trotz der zwingenden Vorschrift dieses 
Besetzes, daß am Sitze jedes Kreisgerichtes ein Gewerbe— 
gericht neu eingerichtet werden muß, wurde bisher kein 
einziges Gewerbegericht aufgestellt und es sind bisher nicht 
zinmal die Durchführungsverordnungen 
erschienen. Etwas Ahnliches sehen wir bei der Kinder— 
— 
zuschüsse schreibt zwingend vor, daß die Kinderzuschüsse bis 
30. Juni 1822 geschaffen werden sollen. Sie wurden aber bis 
heute nicht geschaffen. Man behilft sich damit, die alte Ver— 
ordnung immer wieder zu verändern, die aber durchaus keine 
Kinderversicherung enthält. Wir haben gedrängt, dieses Gesetz 
zu schaffen. Ich habe mit Beamten des Ministeriums ver— 
handelt; diese sagten: Es bestehe in der ganzen Welt kein 
Besetz über die Kinderversicherung, wir haben keine Vorlage, 
nach der wir das Gesetz machen könnten. (Lachen.) Ich habe 
ihnen darauf erwidert: Wir haben in den ersten zwei Jahren 
der Republik so manches Gesetz geschaffen, für das wir keine 
Vorlage hatten, das aber heute mustergültig für die ganze 
Welt ist. Die Arbeiterkammer hat dann im Verein mit der 
BHewerkschaftskommission ein Gesetz ausgearbeitet. Man macht 
ber das Geseßtsß nicht. weil man es nicht machen will. Die