Ergänzungen und Berichtigungen.
1. Vereinigte Staaten von Amerika. Budgetgesetz. Grund-
lage des Budgetierungssystems in den Vereinigten Staaten bildet
Budget and accounting Act 1921. Dieses Gesetz zentrali-
siert die Verantwortlichkeit auf den Präsidenten. Der Präsident
hat am ersten Tage jeder regulären Session des Kongresses ein
Budget vorzulegen, Einnahmen und Ausgaben, Stand der Staats-
schuld usw. enthaltend. Er hat im Falle eines Defizits Vorschläge
hinsichtlich der Deckung desselben zu machen, im Falle eines Über-
schusses über Verwendung. Es wurde ein spezielles Budgetamt
errichtet, welches unter der Leitung des Präsidenten steht. Das
Bureau bereitet das Budget vor und hat das Recht die Vor-
schläge der Einzeldepartements zu modifizieren.
2. Vereinigte Staaten von Nordamerika. Einkommensteuer
und Erbschaftssteuer. Im Jahre 1926 wurde die Einkommensteuer
in den Vereinigten Staaten folgendermaßen modifiziert: Der nor-
male Steuersatz beträgt nach den ersten 4000 Dollar 1! Prozent
(nach Abzug der Befreiungen und Kredite), nach den folgenden
4000 Dollar 3 Prozent, darüber hinaus 5 Prozent. Verheiratete
Personen genießen ein Existenzminimum von 3500 Dollar, Unver-
heiratete von 1500 Dollar. Bei erarbeitetem Einkommen bis
5000 Dollar gestattet das Gesetz einen Abschlag von 25 Prozent
von der Steuer; das Maximum des erarbeiteten Einkommens ist
20000 Dollar. Die früheren lästigen Bestimmungen für die Dekla-
rationen werden gemildert. Der maximale Steuersatz der Zusatz-
steuer wird von 40 auf 20 Prozent herabgesetzt, derselbe wird auf
das reine Einkommen über 100000 Dollar umgelegt; die Zusatz-
steuer wird von allen reinen Einkommen über 10000 Dollar ein-
gehoben, unterster Steuersatz 1 Prozent. Die Appellationen gehen
an das Bord of Tax Appeals. (Hunter, Le systöme fiscal des-
Etats-Unis d’Amerique, Jöeze, Revue de science et de legislation
financiere, jan.-fevr.-mars 1917, S. 104.)
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