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434 Millionen Mark im Jahre 1912 — 449 Millionen Mark, im
Jahre 1913 — 457 Millionen. Mark.
Die Erschöpfung des Invalidenfonds im Jahre 1912 er
fordert eine jährliche Einstellung von 30 Millionen Mark.
Der Ausfall aus der Ermäßigung der Zuckersteuer wird auf
35 Millionen M.; aus dem Wegfall der Fahrkartensteuer, so
wie aus der Ermäßigung des Ortsportos auf 22 Millionen M.
veranschlagt und berechnet.
Dies Gesamterfordernis an neuen Mitteln bedingt natür
lich die Erschließung von ergiebigen neuen bzw. erweiterten
Einnahmequellen, als welche überwiegend nur Steuern in
Frage kommen, da das Reich (wie wir wissen und wie Ihnen
ein Blick auf die Zusammenstellung der Einnahmequellen des
Reichs zeigt) aus eigenen Unternehmungen wirtschaftlicher
Art nur geringe Einnahmen bezieht. Es sind das die Post-,
Telegraphen- und die Eisenbahnverwaltung, sowie die Reichs
druckerei mit zusammen höchstens 110 Millionen M. jährlich.
Was für Steuern und Erhöhungen bringen uns nun die
Vorlagen?
1. Das Zwischenhandelsmonopol für den Branntwein.
2. Erhöhungen der Besteuerung des Nikotins im Tabak
und seinen Fabrikaten.
3. Erhöhung der Besteuerung des Alkohols im Biere.
4. Die Besteuerung des Flaschenweins mit Erhöhung der
Sektsteuer.
5. Die Nachlaßsteuer mit Aenderung der Erbschaftssteuer.
Die Wehrsteuer.
6. Eine Elektrizitäts- und Gassteuer.
7. Eine Anzeigen- und Plakatsteuer.
Alle diese Steuern sollen dem Reiche eine jährliche Ein
nahme von über 450 Millionen M. bringen.
Neben den Steuern soll eingeführt werden die Beerbung
von solchen Erblassern durch das Reich, bei denen gesetzliche
Blutserben nach dem zu ändernden bürgerlichen Rechte nicht
vorhanden sind. Der jährliche Vermögensanfall aus diesem
neuen Gesetze wird im ganzen auf 25 Millionen M. geschätzt,
wovon 19 Millionen M. an das Reich, der Rest von 6 Millionen M.
an die Bundesstaaten fallen soll.
Im übrigen kann ich auf den Inhalt der Vorlagen, nur
kurz eingehen.
1. Zum Branntweinmonopol wäre zu sagen, daß es
dem Reiche zwar die erwünschten Einnahmen bringen wird;
mir persönlich wäre eine einheitliche gleichmäßige Fabrikat
steuer lieber gewesen, weil eine fachmännische Durchführung
des Zwischenhandels für die Beamtenschaft zu viel kauf