Full text: Der lübeckische Staat, seine Verwaltung und Finanzen

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(juten Willen der maßgebenden Stellen; sie machen die Anleihe 
konsortien stutzig; sie verschlechtern, verteuern den Anleihekredit, 
können ihn unter Umständen ganz unterbinden. Da bei der 
Budgetaufstellung viele Ausgaben (Reparaturen an Gebäuden- 
z. B.) beim besten Willen nicht übersehbar sind, setzt man hier 
im voraus ein Pauschquantum, Abschnitt XIX unseres Budgets 
z. B. Jl 200 000, ein. Dies e ^ 200 000 haben noto 
risch in der l e tz i c n Vergangenheit nie g e - 
r e i ch t Wer es mit der Budgetwahrheit ehrlich meint, muß 
u. E. alles tur?, die Summe ganz beträchtlich zu erhöhen, viel 
leicht auf 3—400 000 Jl. Zu niedrige Fixierung im Budget 
wäre doch lediglich Selbstbetrug. Unserem Gefühl nach bilden die 
„Nachträglichen Bewilligungen" in der M e n g e u n d Höhe, 
wie w i r sie h i e r haben, einen Krebsschaden unserer 
F i n a n z e n. Wäre cs nicht viel besser, den einzelnen Behörden 
sogleich größere Dispositionsfonds im Budget 
einzuräumen? Daß sie nicht dadurch Verschwender werden, dafür 
sorgen schon die zahlreichen Kontrollen! Ist es nicht beschämend, 
daß wir uns genötigt gesehen haben, für „Nachträgliche Be 
willigungen" eine besondere Abteilung des 
F i n a n z d e p a r t e m e n t s, „die Vegutachtungskommission", 
als ständige Instanz zu halten?! 
Die Schristleitung 
der „Lübecker Nachrichten" vorm. „Eisenbahn-Zeitung". 
i 
Tie Bürgerschaft am Scheidewege 
* Lübeck, 3. März. 
(Schluß, nicht Fortsetzung.) 
Trennung in ordentlichen und außerordentlichen Etat, Tren 
nung vom Staats < und S I a d tvermögen, tunlichste Budget 
wahrheit und möglichste Bekämpfung der jetzt beliebten Methode 
massenhafter Nachbewilligungen sind die großen Mittel der Fi 
nanzreform. Daneben kommen noch eine Anzahl iveiterer Milte! 
ui Betracht, deren Gesamtwirkung auch eine recht beachtenswerte 
sein wird. 
e) Mehrjährige Bndgetperioden. 
Vielfach hat man in einzelnen größeren Staaten noch mehr 
jährige Budgetperioden,- vielleicht wäre deren Einführung auch 
Hit Lübeck nicht ungeeignet. Wir müssen es uns in diesem kur 
zen Artikel versagen, das Für und Wider zu erörtern. 
t) „Filiation" des Budgets. 
Für den Budgetkritiker ist von Wichtigkeit eine m ö g l i ch st 
klare Anordnung („Filiation") oes Budgets, vor allem 
eine bequeme Vergleichung mit den einzelnen Ansätzen des Vor 
jahres. Im Reichsbudget findet sich folgende Rubrikeinteilung: 
!, Rubrik: Kapitelnummer; 2. Rubrik: Titelnummer; 3. Rubrik: 
textliche Bezeichnung der betreffenden Einnahme bezw. Ausgabe; 
i. Rubrik: Betrag für das k o m m e n d e Rechnungsjahr; 5. 
Rubrik: Betrag für dcch vorhergehende Rechnungsjahr; 
0. Rubrik: die Differenz zwischen den Ansätzen des neuen
	        
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