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(juten Willen der maßgebenden Stellen; sie machen die Anleihe
konsortien stutzig; sie verschlechtern, verteuern den Anleihekredit,
können ihn unter Umständen ganz unterbinden. Da bei der
Budgetaufstellung viele Ausgaben (Reparaturen an Gebäuden-
z. B.) beim besten Willen nicht übersehbar sind, setzt man hier
im voraus ein Pauschquantum, Abschnitt XIX unseres Budgets
z. B. Jl 200 000, ein. Dies e ^ 200 000 haben noto
risch in der l e tz i c n Vergangenheit nie g e -
r e i ch t Wer es mit der Budgetwahrheit ehrlich meint, muß
u. E. alles tur?, die Summe ganz beträchtlich zu erhöhen, viel
leicht auf 3—400 000 Jl. Zu niedrige Fixierung im Budget
wäre doch lediglich Selbstbetrug. Unserem Gefühl nach bilden die
„Nachträglichen Bewilligungen" in der M e n g e u n d Höhe,
wie w i r sie h i e r haben, einen Krebsschaden unserer
F i n a n z e n. Wäre cs nicht viel besser, den einzelnen Behörden
sogleich größere Dispositionsfonds im Budget
einzuräumen? Daß sie nicht dadurch Verschwender werden, dafür
sorgen schon die zahlreichen Kontrollen! Ist es nicht beschämend,
daß wir uns genötigt gesehen haben, für „Nachträgliche Be
willigungen" eine besondere Abteilung des
F i n a n z d e p a r t e m e n t s, „die Vegutachtungskommission",
als ständige Instanz zu halten?!
Die Schristleitung
der „Lübecker Nachrichten" vorm. „Eisenbahn-Zeitung".
i
Tie Bürgerschaft am Scheidewege
* Lübeck, 3. März.
(Schluß, nicht Fortsetzung.)
Trennung in ordentlichen und außerordentlichen Etat, Tren
nung vom Staats < und S I a d tvermögen, tunlichste Budget
wahrheit und möglichste Bekämpfung der jetzt beliebten Methode
massenhafter Nachbewilligungen sind die großen Mittel der Fi
nanzreform. Daneben kommen noch eine Anzahl iveiterer Milte!
ui Betracht, deren Gesamtwirkung auch eine recht beachtenswerte
sein wird.
e) Mehrjährige Bndgetperioden.
Vielfach hat man in einzelnen größeren Staaten noch mehr
jährige Budgetperioden,- vielleicht wäre deren Einführung auch
Hit Lübeck nicht ungeeignet. Wir müssen es uns in diesem kur
zen Artikel versagen, das Für und Wider zu erörtern.
t) „Filiation" des Budgets.
Für den Budgetkritiker ist von Wichtigkeit eine m ö g l i ch st
klare Anordnung („Filiation") oes Budgets, vor allem
eine bequeme Vergleichung mit den einzelnen Ansätzen des Vor
jahres. Im Reichsbudget findet sich folgende Rubrikeinteilung:
!, Rubrik: Kapitelnummer; 2. Rubrik: Titelnummer; 3. Rubrik:
textliche Bezeichnung der betreffenden Einnahme bezw. Ausgabe;
i. Rubrik: Betrag für das k o m m e n d e Rechnungsjahr; 5.
Rubrik: Betrag für dcch vorhergehende Rechnungsjahr;
0. Rubrik: die Differenz zwischen den Ansätzen des neuen