Die konsumgenossenschaftliche Gütervermittlung, ihre Technik und wirtschaftliche Bedeutung

Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1002734533

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-15765

Document type:: Monograph

Author:: Schloesser, Robert http://d-nb.info/gnd/117329711

Title:: Die konsumgenossenschaftliche Gütervermittlung, ihre Technik und wirtschaftliche Bedeutung

Place of publication:: Mannheim

Publisher:: J. Bensheimer

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (217 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Die Güterverteilung der Konsumgenossenschaften

Collection:: Economics Books

9. Kapitel. Lösung des Arbeitsverhältnisses. 223 diesen Fall vereinbaren. Die allgemeinen Kegeln des Bürgerlichen Gesetz buches über die Vertragsstrafe und den Schadenersatz (§ 340u. 343) greifen hier ein. Der Unternehmer kann also entweder Erfüllung des Vertrages oder Schadenersatz — unter Nachweis des Schadens — fordern, aber nicht beides. Die verwirkte Vertragsstrafe kann er als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafen kann der Richter auf einen angemessenen Betrag heruntersetzen. Im üb rigen ist bei den Vereinbarungen über Schadenersatz und Vertrags strafe dem Unternehmer kein Höchstbetrag vorgescbrieben. Auch ist ihm unbenommen, zur Sicherung seiner Ansprüche Lohneinbehaltungen bei der Zahlung des Lohnes unter Innehaltung der durch § 119 a be zeichnten Grenzen vorzunehmen. Weiter kann er die Verwirkung des rückständigen Lohnes für den Fall des Vertragsbruches verein baren, aber nach dem 1891 eingefügten § 134 Abs. 2 nur bis zum Be trage des durchschnittlichen Wochenlohnes. Vereinbart er durch Arbeitsvertrag oder Arbeitsordnung eine solche Lohnverwirkung, so muß nach § 134 b Abs. 1 Ziff. 5 die Arbeitsordnung auch Bestimmung über die Verwendung der verwirkten Beträge treffen. In bezug auf den Verwendungszweck als solchen schreibt die Gewerbeordnung nichts vor. Die Vorschriften für Fabriken mit mindestens 20 Arbeitern finden nach der GO. § 154 Abs. 2 auch auf Hüttenwerke, Zimmer plätze, Bauhöfe, Werften und auf nicht bloß vorübergehend oder in geringem Umfange betriebene Ziegeleien und im Tagebau betriebene Brüche und Gruben Anwendung. Für landwirtschaftliche Arbeiter haben landesgesetzliche Vor schriften verschiedener deutscher Staaten die Strafbarkeit des Ver tragsbruches anerkannt. Das preußische Gesetz vom 24. April 1854 z. B. bedroht den Vertragsbruch ländlicher Arbeiter — nicht auch ländlicher Arbeitgeber — mit Geldstrafe bis zu 15 M. oder Gefäng nis bis zu 3 Tagen. Die Bestrafung tritt auf Antrag des Arbeitgebers unbeschadet seines Rechtes zur Entlassung oder Beibehaltung des Arbeiters ein. Im April 1899 hat der Anhaitische Landtag ein Ge setz angenommen, nach welchem Vertragsbrüchige landwirtschaftliche Arbeiter auf Antrag des Arbeitgebers mit Geldstrafe bis zu 30 M. oder mit Haft bis zu 10 Tagen bestraft werden können. Die Verlei tung zum Kontraktbruch wird noch strenger bestraft. Über das tatsächliche Vorkommen rechtswidriger Lösung des Ar beitsverhältnis geben die Berichte der Gewerbeaufsichtsbeamten mancher lei Aufschluß. Die Verhältnisse wechseln natürlich in dieser Beziehung. Im ganzen sind aber Vertragsbrüche der Unternehmer erklärlicher weise seltener als die der Arbeiter. Die Berichte der preußischen Gewerbeaufsichtsbeamten für 1902 z. B. erwähnen vereinzelte Fälle rechtswidriger Entlassung durch die Arbeitgeber aus den Regierungs

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