Die deutsche Hausindustrie

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1003351123

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-16006

Document type:: Monograph

Author:: Koch, Heinrich

Title:: Die deutsche Hausindustrie

Edition:: Zweite, bedeutend erweiterte Auflage

Place of publication:: M. Gladbach

Publisher:: Volksvereins-Verlag GmbH.

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (294 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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276 Anlagen Arbeitszeit für ihren Bezirk oder einzelne Teile desselben Abweichungen von der Vorfchrift über die gefetzliche Zeit in Deutfchland (Gefetz vom 12. März 1893, RGBl 93) zulaffen. Die Abweichungen dürfen nicht mehr als eine halbe Stunde betragen. Die gefetzlichen Beftimmungen über die zuläffige Dauer der Befchäftigung bleiben unberührt. § 20 I. Die zuftändigen Polizeibehörden können im Wege der Verfügung eine nach den vorftehenden Beftimmungen zuläffige Befchäftigung, fofern dabei erhebliche Miß- ftände zutage getreten find, auf Antrag oder nach Anhörung der Schulauffichtsbehörde für einzelne Kinder einfehränken oder unterfagen fowie, wenn für das Kind eine Ar beitskarte erteilt ift (§ 11), diefe entziehen und die Erteilung einer neuen Arbeitskarte verweigern. II. Die zuftändigen Polizeibehörden find ferner befugt, zur Befeitigung erheblicher, die Sittlichkeit gefährdender Mißftände im Wege der Verfügung für einzelne Gaft- oder Schankwirtfchaften die Befchäftigung von Kindern weiter einzufchränken oder zu unterfagen. § 21 Aufficht I. Infoweit durch Bundesratsbefchluß oder durch die Landesregierungen die Auf ficht anderweitig geregelt ift, finden die Beftimmungen des § 139 b GO Anwendung. II. In Privatwohnungen, in denen ausfchließlich eigne Kinder befchäftigt werden, dürfen Revifionen während der Nachtzeit nur ftattfinden, wenn Tatfachen vorliegen, welche den Verdacht der Nachtbefchäftigung diefer Kinder begründen. § 22 Zuftändige Behörden Welche Behörden in jedem Bundesftaat unter der Bezeichnung: höhere Verwal tungsbehörde, untere Verwaltungsbehörde, Schulauffichtsbehörde, Gemeindebehörde, Polizeibehörde, Ortspolizeibehörde zu verftehen find, wird von der Zentralbehörde des Bundesftaates bekanntgemacht. V. Strafbeftimmungen § 23. I. Mit Geldftrafe bis zu 2000 M. wird beftraft, wer den §§ 4—8 zuwider handelt. II. Im Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann auf Gefängnisftrafe bis zu fechs Monaten erkannt werden. III. Der § 75 des Gerichtsverfaffungsgefetzes findet Anwendung. § 24- I- Mit Geldftrafe bis zu 600 M. wird beftraft: 1. wer dem § 9 zuwider Kindern an Sonn- und Fefttagcn Befchäftigung gibt; 2. wer den auf Grund des § 20 hinfichtlich der Befchäftigung fremder Kinder endgültig ergangenen Verfügungen zuwiderhandelt. II. Im Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann auf Haft erkannt werden. § 25. I. Mit Geldftrafe bis zu 150 M. wird beftraft: 1. wer den §§ 12—16, § 17 Abf. 1 zuwiderhandelt: 2. wer den auf Grund des § 20 hinfichtlich der Befchäftigung eigner Kinder end gültig ergangenen Verfügungen oder den auf Grund des § 17 Abf. 2 erlaffenen Vorfchriften zuwiderhandelt. II. I m Falle gewohnheitsmäßiger Zuwiderhandlung kann auf Haft erkannt werden.

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