Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

UNGARN Inhaft im einzelnen 27 übersteigen, durch den Vizegespan des Komitats festgesetzt. Hinsichtlich der Waisenkassen ist der Waisenstuhl zur Festsetzung des laufenden Bedürfnisses berufen. Das in der Waisenkasse verwaltete Bargeld, welches infolge der Aus hebung des Vormundschafts- oder Pflegschaftsverhältnisses zahlbar geworden is t, ist nur ausnahmsweise und nur in dem Ausmaße auszuzahlen, als dies der Minister des Innern fallweise festsetzt. § 9. Ist dem mit einer dem Moratorium nicht unterliegenden Schuld belasteten Schuldner gegenüber auf Grund einer Schuld- ubernahme oder aus einem anderen Grunde ein Dritter zur Be gleichung der Schuld oder zum Ersatz des ausgezahlten Betrages verpflichtet, so fällt auch diese letztere Schuld nicht unter das Moratorium. § 10. Geldschulden, welche aus den der Waren- und Effektenliquida- t'onsordnung der Budapester Waren- und Effektenbörse unterliegenden Geschäf- ten, die an der Liquidation beteiligten Börsenmitglieder einander gegenüber, sowie ein Börsenmitglied, welches einem anderen Börsenmitglied zu einem solchen Geschäfte Auftrag erteilt hat, dem beauftragten Börsenmitgliede gegen über im Ergebnisse der Liquidation belasten, fallen nicht unter das Moratorium. § 11. Bei dem im G.-A. XIV: 1881 erwähnten Pfandleihgeschäften fällt die Pfandleihgebühr nicht unter das Moratorium; Versteigerungen können je doch nur auf Grund einer vom Handelsminister fallweise erteilten Bewilligung abgehalten werden. Die Pfandleihgebühr kann auch über die im § 15 des Q-'A. XIV: 1881 bestimmte Zeit behoben werden. Auf die königlichen Ver satzämter finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung. III. Erfüllung gegenseitiger Verträge. § 12. Die Partei, die auf Grund eines vor dem 1. August 1914 abge schlossenen gegenseitigen Vertrages Geld schuldet, kann von der Partei, der eine n 'cht in Geld bestehende Leistung obliegt, während der Geltungs auer der Moratoriums-Verordnung nur dann Erfüllung fordern, wenn sie 'ire eigene Verpflichtung schon erfüllt hat, oder mit der nicht in Geld be llenden Leistung zugleich erfüllt, oder aber — sofern die zu der nicht in hal^ ^stehenden Leistung verpflichtete Partei laut Vertrag vorauszuleisten j ~ darauf verzichtet, bezüglich ihrer eigenen Verpflichtung das Moratorium nspruch zu nehmen und nebstbei ihre rückständige Schuld aus demselben r r age oder aus Verträgen, deren Gegenstand ein ähnlicher ist, erfüllt. § 13- Wenn die Partei, die auf Grund eines vor dem 1. August 1914 p a g t eSC llos senen gegenseitigen Vertrages Geld schuldet, der von der anderen r ück e !- an ? eb0tenen ErfillI ung gegenüber bezüglich ihrer eigenen Schuld — ihre stand an< V* le Schuld aus demselben Vertrage oder aus Verträgen, deren Gegen- nehm CIn . 5' lnlic * ler ist, nicht inbegriffen — das Moratorium in Anspruch zu tritt £n wünsckt > kann die andere Partei vom Vertrage zurücktreten; ihr Rück- Part - S aber . nur d ann wirksam, wenn sie denselben der Geld schuldenden ei gegenüber unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) erklärt.

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