Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

Nachtrag (12. Dezember 1914) UNGARN Inhalt im einzelnen 60 in der im § 2, letzten Absatz bestimmten Frist zu erfolgen; in derselben Frist kann bei Wechseln die Präsentation zur Ehrenzahlung erfolgen. Hin sichtlich der 10 prozentigen Rate ist zur Aufrechterhaltung der Klage oder des Rückgriffs die Protestaufnahme mangels Zahlung — die auf Sicht und nach einer gewissen Frist nach Sicht zu bezahlenden Papiere ausgenommen — nicht notwendig; der etwa dennoch aufgenommene Protest ist wohl wirk sam, doch können seine Kosten nur in dem Falle zugeurteilt werden, wenn einer der Wechselverpflichteten im Auslande wohnt; leugnet der Verpflichtete die erfolgte Präsentation, so belastet ihn der Beweis; hinsichtlich der Ver ständigung der Vordermänner sind G.-A. XXVII: 1876 §§ 45—47 ent sprechend anzuwenden; der Wechselverpflichtete kann fordern, daß die Tatsache der Teil zahlung, wie auch der Umstand, durch wen diese erfolgt ist, auf dem Wechsel angemerkt und daß ihm hierüber auf einer Abschrift des Wechsels eine Quittung gegeben werde; der dem Zahlungsrückgriff unterworfene Wechsel verpflichtete kann überdies fordern, daß ihm eine legalisierte Abschrift des über den ganzen Wechselbetrag wirksam aufgenommenen Protestes, oder der nach dem 31. Juli 1914 über die Nichtleistung der Ratenzahlung aufgenommene Originalprotest ausgefolgt werde; wurde kein Protest auf genommen, so hat der Wechselinhaber die Wechselabschrift, auf der er die Teilzahlung quittiert, auf Wunsch und auf Kosten des Wechselverpflich teten legalisieren zu lassen; die auf die Wechselabschrift geführte Bekundung der Österreichisch-Ungarischen Bank ersetzt die Legalisierung der Wechsel abschrift; all diese Vorschriften gelten auch entsprechend für kaufmännische Anweisungen, Lagerscheine und Schecks; die Bestimmungen des vorliegenden Punktes erstrecken sich nicht auf die Verpflichteten, deren ständige Geschäftsniederlage, Betrieb oder Wirt schaft, in Ermangelung einer solchen aber Wohnort (Sitz) ausschließlich auf dem Gebiete der Komitate Bereg, Szatmär, Ugocsa oder Ung, oder der mit Munizipalrecht bekleideten Stadt Szatmärnemeti ist. Gegenüber demjenigen, der auf einem vor 1. August 1914 ausgestellten Wechsel auf Grund einer von dem Moratorium zum Teil oder im ganzen ausgenommenen Schuld eine Wechselverpflichtung übernommen hat, kann der Wechselinhaber, zu dessen Gunsten die erwähnte gemeingesetzliche Schuld besteht, die auf dem Wechsel beruhende Forderung im selben Maße geltend machen, in welchem Maße die erwähnte gemeingesetzliche Schuld von dem Moratorium ausgenommen ist. Die im Punkt 18, Absatz 2 und 3, enthaltenen Bestimmungen gelten auch hier. Die Vorschriften dieses Ab' satzes erstrecken sich auch auf kaufmännische Anweisungen, Lagerschein 6 und Schecks. § 5. Die im § 4, Punkt 1—3 nicht erwähnten Zinsen sind, insofern sie nach dem 31. Juli 1914 fällig geworden sind oder fällig werden, oder in Ermangelung einer bestimmten Fälligkeit auf die Zeit seit nicht länger als dem 1. August 1914 entfallen, von dem im § 1 bewilligten Aul' schube gleichfalls ausgenommen.

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