Der finanzielle Aufbau der deutschen industriellen Aktiengesellschaften in den Jahren 1901 bis 1910

Der Steinkohlenbergbau in Preussen und das Gesetz des abnehmenden Ertrages

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 100473039X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-16363

Document type:: Monograph

Author:: Meissner, Ludwig

Title:: Der finanzielle Aufbau der deutschen industriellen Aktiengesellschaften in den Jahren 1901 bis 1910

Place of publication:: Halle

Publisher:: Buchdruckerei des Waisenhauses

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (49 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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4. Vorzugsrenten, die auf Grund dieses Gesetzes ge- währt werden. (83) Bedürftigkeit liegt nicht vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Hilfe nicht be- nötigt wird. 8 20. Einfache und erhöhte Vorzugsrente. (1) Die Vorzugsrente beträgt 80 vom Hundert des Nennbetrags des Auslosungsrechts, auf Grund dessen sie gewährt wird, für eine Person jedoch höchstens jähr- lich 800 Reichsmark. (2) Der Betrag einer Vorzugsrente erhöht sich um 25 vom Hundert bis höchstens auf 1000 Reichsmark, wenn der Gläubiger auf das Auslosungsrecht, auf Grund dessen seine Vorzugsrente gewährt wird, ver- zichtet und in Höhe des Nennbetrags seines Auslosungs- rechts Anleiheablösungsschuld auf das Reich überträgt. Der Betrag erhöht sich um 50 vom Hundert bis höchstens auf 1200 Reichsmark, wenn der Gläubiger zur Zeit des Verzichts das 60. Lehensijahr vollendet hat. 8 21. Erlöschen der Vorzugsrente. (1) Die Vorzugsrente erlischt 1. wenn der Gläubiger die deutsche Reichsangehörig- keit verliert, 2. WI der Gläubiger nicht mehr im Inland wohnt oder 3. wenn bei einer Prüfung festgestellt wird, daß der Gläubiger nicht mehr bedürftig ist. Die Bedürftigkeit ist zum ersten Male 5 Jahre nach dem Beginne der Vorzugsrente und sodann nach je 3 Jahren zu prüfen. Eine Prüfung der Bedüritigkeit findet nicht statt, wenn der Gläubiger bei Zuerkennung der Vorzugsrente das 60. Lebensjahr vollendet hat oder es während des Bezugs der Vorzugsrente vollendet. (2) Treten die Voraussetzungen für die Gewährung der Vorzugsrente ($ 18) von neuem ein, so kann die Vor- zugsrente unbeschadet der Vorschrift des 8& 18 Abs. 1 Satz 2 wieder entstehen. _ (3) Der Reichsminister der Finanzen wird ermäch- tigt. in besonders begründeten Fällen die Vorzugsrente 7

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